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Standesamtsverband |
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 6. Juli 2017 erstellt von Ernst Sperl als Auszug aus der Sitzungsvorbereitung (Amtsvortrag) und den Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung.
TOP. 2.) Beratung und Beschlussfassung zur Gründung eines Standesamtsverbandes im Bezirk Schärding.
Die Sitzungsvorbereitung (Amtsvortrag)
Schreiben des Arbeitskreises "Gründung Standesamtsverband Schärding"
Der Satzungsentwurf wurde den Fraktionsführern am Sitzungstag per Mail um 15:32 zugestellt. Sie darf nicht veröffentlicht werden.
Die Diskussion im Gemeinderat
Der Bürgermeister berichtet Details aus dem Amtsvortrag.
Für 2016 wären in Riedau rund 30 - 40 Stunden Personal eingespart worden, bei Stundenkosten von EUR 30 wären das pro Jahr ca. EUR 1.200. An den Standesamtsverband müssten wir fast EUR 5.000 zahlen. Wir können auch später beitreten. Er schlägt vor, die Sache zu beobachten.
Auch der Gemeindeprüfer (der derzeit in Riedau prüft) sieht das Auslagern der Angelegenheiten problematisch. Der sagt, die Verbände unterliegen nicht mehr der Kontrolle der Bezirkshauptmannschaft. Das heißt, die können Sachen machen, die nicht mehr kontrolliert sind, weil es keine offizielle Kontrolle mehr gibt. Es gibt keinen Prüfungsausschuss. Er traut es sich jetzt zu sagen, weil er in Pension geht, sonst dürfte er es nicht sagen.
Vizebürgermeister Mitter berichtet von der Besprechung am 2. Mai 2017:
Dort wurde berichtet, dass ein Austritt jährlich möglich ist. Heute hat er gelesen, dass das nicht so einfach ist, da gibt es Fußangeln.
Beschluss: wir treten dem Standesamtsverband nicht bei
einstimmig
Änderungshistorie:
09.07.2017 Erstversion
02.08.2017 Textänderung
zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 6.7.2017
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