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Vorwurf Amtsgeheimnisbruch |
Die Aufforderung von Gemeinderat Ernst Sperl an den OÖ. Gemeindebund, die Rechtsauskunft zu widerrufen
Von: Ernst Sperl
[mailto:ernst.sperl@aon.at]
Gesendet: Sonntag, 14. Februar 2010 20:21
An: 'gos@ooegemeindebund.at'
Cc: Windhager Reinhard; Gemeindeamt Riedau; Karl Staudinger
Betreff: Vorwurf Amtsgeheimnisbruch auf Basis Ihrer Auskunft
Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Fraktionsführer der ÖVP-Riedau hat in der öffentlichen Gemeinderatssitzung den Vorwurf des Amtsgeheimnisbruches (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren) erhoben. Er stützt sich dabei auf Ihre Auskunft.
Die veröffentlichten Unterlagen unterliegen aber nicht dem Amtsgeheimnis.
Basis ist das OÖ. Umweltschutzgesetz 2006.
Ziel dieses Landesgesetzes ist es, ... einen Beitrag zum Schutz der natürlichen Umwelt .... zu leisten. Wesentliche Bedeutung kommen in
diesem Zusammenhang der Information der Öffentlichkeit über die Umwelt zu, insbesondere durch
1. Gewährleistung des Rechts auf freien Zugang zu den bei den informationspflichtigen Stellen vorhandenen .....Umweltinformationen;
2. Förderung der systematischen und umfassenden Verfügbarkeit und Verbreitung von Umweltinformationen. Zu diesem Zweck werden nach Maßgabe vorhandener Mittel bevorzugt elektronische Kommunikationsmittel eingesetzt.
OÖ Umweltschutzgesetz § 13:
Umweltinformationen sind sämtliche Informationen in ... elektronischer ... Form über
1. den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und ...Landschaft .....
2. ...
3. Maßnahmen (einschließlich Verwaltungsmaßnahmen), wie z.B. ...Verwaltungsakte, ... die sich auf die in den Z. 1 und 2 genannten
Umweltbestandteile und -faktoren auswirken ...
Eine Flächenwidmungsplanänderung wirkt sich auf die Umwelt aus (Verkehr, Landschaftsbild, ..), Pläne und Stellungnahmen des Planers sind Teil des „Verwaltungsaktes“. Schutzwürdige Inhalte (§ 17 oö. USchG) wurden nicht veröffentlicht.
Ich bitte Sie, Ihre Auskunft öffentlich zu widerrufen.
Hochachtungsvoll
Ernst Sperl
Achleiten 139
A-4752 Riedau
Tel. 0676 328 57 92
ernst.sperl@aon.at
https://sperl.riedau.info/sperl.html#ernst
Beilagen: die veröffentlichten Unterlagen