Lfd.Nr. 34 Jahr 2008
VERHANDLUNGSSCHRIFT
über die öffentliche 34.
Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau am
31. Jänner 2008.
Tagungsort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Riedau.
Anwesende:
01. Bgm. Ing. Johann Demmelbauer als Vorsitzender
02. GV. Walter Köstlinger 16. GR. Doris Krestel
03. GR. Wolfgang Kraft 17. GR. Karin Eichinger
04. GR. Monika Tallier 18. GR. Elisabeth Obernhumer
05. GR. Franz Wimmer 19. GR. Ernst Hintermayr
06. GR. Alois Steinmetz 20.
07. GR. Gerhard Payrleitner 21.
08. GR. Norbert Gumpinger 22.
09. GR. Reinhard Windhager 23.
10. GV. Karl Kopfberger 24.
11. GV. Franz Schabetsberger 25.
12. GV. Günter Ortner
13. GV. Anita Wolschlager
14. GR. Rudolf Hosner
15. GR. Klaus Ortner
Ersatzmitglieder:
GR. Josef Hummer für Vizebgm. Berta Scheuringer
GR. Richard Ebner für GR. DI Franz Mitter
GR. Brigitte Heinzl für GR. Heinrich Ruhmanseder
GR. Sabine Kammerer für GR. Andreas Schroll
GR. Adolf Zallinger für GR. Erwin Wolschlager
GR. Brigitte Schabetsberger für GR. Franz Arthofer
Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Katharina Gehmaier
Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 OÖ. GemO.1990):
Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 1990):
Es fehlen:
entschuldigt: unentschuldigt:
Vizebgm. Berta Scheuringer
DI Franz Mitter
GR. Heinrich Ruhmanseder
GR. Andreas Schroll
GR. Erwin Wolschlager
GR. Franz Arthofer
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO. 1990): AL Katharina Gehmaier
Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung vom -
Bürgermeister, Vizebürgermeister - einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an
alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 17.01.2008
unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage
öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 13.12.2007 bis zur heutigen
Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können.
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
Dringlichkeitsantrag:
Genehmigung eines Finanzierungsplanes zur Sanierung des Freibades (Erweiterung Technik-/Filterraum und Erneuerung Wasseraufbereitungsanlage).
Die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes erfolgt aus folgendem Grund mit einem Dringlichkeitsantrag:
Der Finanzierungsplan für die Sanierung des Freibades ist erst nach Erstellung der Tagesordnung zu dieser Sitzung eingelangt. Da mit dem Bau bereits in den nächsten Tagen begonnen werden soll, ist eine Genehmigung dieses Finanzierungsplanes möglichst rasch zu behandeln.
Beschluss:
Tagesordnung
- Genehmigung des Voranschlages für das Finanzjahr 2008.
- Genehmigung des mittelfristigen Finanzplanes für die Jahre 2008-2011.
- Genehmigung eines Kassenkredites für das Finanzjahr 2008.
- Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Sanierung bzw. Neubau der Filteranlage im Freibad Riedau
- Vergabe der Badewasseraufbereitung für die Sanierung bzw. Neubau der Filteranlage im Freibad Riedau
- Grundsatzbeschluss für Straßenbau Sanierungsarbeiten in der Mühlgasse.
- Vergabe der Straßenbau Sanierungsarbeiten Mühlgasse.
- Genehmigung eines Finanzierungsplanes für die Ausfinanzierung laufender Vorhaben
- Behandlung der Einsprüche gegen Bescheide des Bürgermeisters zu Wasser- und Kanalanschlussgebührenbescheide sowie Verkehrsflächenbeitrag.
- Änderung des Ausmaßes der Abweichungen für die Erläuterungen im Rechnungsabschluss
- Genehmigung einer Löschungserklärung für EZ. 403 KG. Riedau
- Bericht des Obmannes des Sanitätsausschusses.
Dringlichkeitsantrag: Genehmigung eines Finanzierungsplanes zur Sanierung des Freibades
(Erweiterung Technik-/Filterraum und Erneuerung Wasseraufbereitungsanlage).
- Bericht des Bürgermeisters.
- Allfälliges.
TOP. 1.) Genehmigung des Voranschlages für das Finanzjahr 2008.
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass jedes Gemeinderatsmitglied eine Unterlage mit den Daten des Voranschlages 2008 vor sich liegen hat.
Gesamtübersicht über die Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Haushaltes
Ausgaben
0 Vertretungskörper und allgem. Verwaltung 562.400
1 Öffentliche Ordnung u. Sicherheit 16.200
2 Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft 611.600
3 Kunst, Kultur und Kultus 78.100
4 soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 425.300
5 Gesundheit 372.500
6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 292.800
7 Wirtschaftsförderung 6.200
8 Dienstleistungen 1,018.300
9 Finanzwirtschaft 141.600
Summe der Ausgaben 3,525.000
Einnahmen
0 Vertretungskörper und allgem. Verwaltung 52.400
1 Öffentliche Ordnung u. Sicherheit 400
2 Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft 290.200
3 Kunst, Kultur und Kultus 6.200
4 soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 700
5 Gesundheit 11.100
6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 141.000
7 Wirtschaftsförderung 0
8 Dienstleistungen 662.400
9 Finanzwirtschaft 2,058.700
Summe der Einnahmen 3,223.100
Fehlbetrag -301.900,--
Gesamtübersicht über die Einnahmen und Ausgaben des außerordentlichen Haushaltes
Einnahmen
010000 Barrierefreies Gemeindeamt 0,--
211000 Lärmschutzmaßnahmen VS 0,--
212000 Erweiterungsbau Volk- und Hauptschule 381.000,--
212100 HS außerschulisch 127.600,--
320000 Musikschule Errichtung 103.500,--
320100 Zwischenfinanzierung Musikschule 0,--
612000 Gehsteig Pomedt 0,--
612100 Straßenbau Schwabenbach 20.000,--
612110 Straßenbau u.Gehsteig Berg 14.500,--
612200 Straßenbau Schwaben 0,--
612300 Straßenbau Pomedt 0,--
612400 Erschließung Pomedt/Schwaben 62.000,--
612600 Linksbbiegestreifen Schwabenbach 0,--
612700 Straßenbau Oberer Marktplatz/Schmiedg. 59.500,--
650000 Bahnhofsumbau, Aufschl.Straße L513 61.500,--
650100 Bahnhofsumbau, Park- und Ride 76.400,--
650200 Bahnhofsumbau, Gehsteig/Busbucht 11.800,--
650300 Bahnhofsumbau, Lärmschutz 10.800,--
650400 Bahnhofsumbau, Gehsteigverbr. Brückenbauwerk 21.000,--
650500 Bahnhofsumbau, wasserbaul. Maßnahmen 40.000,--
815000 Kinderspielplatz Pomedt 31.500,--
833000 Sanierung Freibad 680.000,--
820000 Errichtung Wirtschaftshof 25.000,--
850000 Wasserleitungsbau 21.500,--
850010 Erschließung Pomedt/Schwaben Siedlungsg.Wasserl. 204.000,--
851000 Ortskanalisation 0,--
851100 RHV Kläranlage Eigenmittel 10 % 35.900,--
851200 Erschließung Pomedt/Schwaben Siedlungsg.Kanal 347.000,--
Summe der Einnahmen 2,334.500,--
Ausgaben
010000 Barrierefreies Gemeindeamt 0,--
211000 Lärmschutzmaßnahmen VS 0,--
212000 Erweiterungsbau Volk- und Hauptschule 187.800,--
212100 HS außerschulisch 127.600,--
320000 Musikschule Errichtung 103.500,--
320100 Zwischenfinanzierung Musikschule 0,--
612000 Gehsteig Pomedt 0,--
612100 Straßenbau Schwabenbach 20.000,--
612110 Straßenbau u.Gehsteig Berg 14.500,--
612200 Straßenbau Schwaben 0,--
612300 Straßenbau Pomedt 0,--
612400 Erschließung Pomedt/Schwaben 62.000,--
612600 Linksbbiegestreifen Schwabenbach 8.600,--
612700 Straßenbau Oberer Marktplatz/Schmiedg. 59.500,--
650000 Bahnhofsumbau, Aufschl.Straße L513 65.200,--
650100 Bahnhofsumbau, Park- und Ride 76.400,--
650200 Bahnhofsumbau, Gehsteig/Busbucht 11.800,--
650300 Bahnhofsumbau, Lärmschutz 0,--
650400 Bahnhofsumbau, Gehsteigverbr. Brückenbauwerk 21.000,--
650500 Bahnhofsumbau, wasserbaul. Maßnahmen 8.400,--
815000 Kinderspielplatz Pomedt 31.500,--
833000 Sanierung Freibad 681.000,--
820000 Errichtung Wirtschaftshof 59.300,--
850000 Wasserleitungsbau 21.500,--
850010 Erschließung Pomedt/Schwaben Siedlungsg.Wasserl. 248.000,--
851000 Ortskanalisation 0,--
851100 RHV Kläranlage Eigenmittel 10 % 35.900,--
851200 Erschließung Pomedt/Schwaben Siedlungsg.Kanal 398.000,--
Summe der Einnahmen 2,241.500,--
Überschuss 93.000,--
Vorbericht zum Voranschlag
1. Überblick über die Finanzwirtschaft der Gemeinde im abgelaufenen und ablaufenden Finanzjahr.
Die Marktgemeinde ist seit dem Finanzjahr 2006 Abgangsgemeinde. Dies ist aufgrund des Zusammentreffens mehrerer großer Bauvorhaben und deren Finanzierung mittels Darlehen eingetreten, ebenso durch die Erhöhung der Pflichtausgaben. Darlehensoptimierungen erfolgten im Jahr 2007. Eine spürbare Verbesserung der Finanzwirtschaft ist erst in den nächsten Jahren möglich.
2. Ausblick auf die voraussichtliche Entwicklung im kommenden Finanzjahr.
Der ordentliche Haushalt konnte auch im Jahr 2008 nicht ausgeglichen erstellt werden. Folgende Ausgaben sind hauptsächlich dafür verantwortlich:
Leasingrate für die Sanierung der Hauptschule, Zubau zur Volks- und Hauptschule, Sanierung des Musikprobelokales und Vereinszubau; Rückzahlung der Darlehensrate der ÖBB-Projekte; Rückzahlung der Darlehensrate für den Kläranlagenneubau;
Der Bürgermeister bedankt sich bei den Gemeindebediensteten und Fraktionsobmänner für die gute Zusammenarbeit.
GV. Kopfberger stellt den Antrag, den im Entwurf vorliegenden Voranschlag 2008 zu genehmigen.
GV. Schabetsberger bedankt sich ebenfalls für die gute Zusammenarbeit. Ihm ist es wichtig, dass man sich im nächsten halben Jahr Zeit nimmt und generell alle Budgetposten durchgeht; im Jahr 2011 gehen beim Kont „Schule“ nochmals € 100.000,- ab. Gemeinsam soll erarbeitet werden, wo sind einerseits Einsparungen, andererseits aber auch Mehreinnahmen möglich. Einige wichtige Projekte sind geplant. Im Prinzip ist kein Straßenbau mehr möglich. Er fordert eine ordentliche Auskofferung beim neuen Straßenbau, damit die Straße auch über viele Jahre hält. Die SPÖ-Fraktion wird dem Budget 2008 zustimmen.
GR. Hintermaier erklärt, sparen ist notwendig; er verweist auf das damalige Seminar im Magdalena, damals wurde gesagt, dass das Programm für 25 Jahre erarbeitet wird. Das erweist sich nun als richtig. Auch er kann dem Budet zustimmen.
Abschließend lässt der Bürgermeister über den Antrag von GV. Kopfberger abstimmen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP. 2.) Genehmigung des mittelfristigen Finanzplanes für die Jahre 2008-2011.
Der Bürgermeister gibt den Sachverhalt bekannt:
Der mittelfristige Finanzplan wurde gleichzeitig mit dem Voranschlag 2008 besprochen.
Der mittelfristige Finanzplan ist eine Vorschau auf die nächsten Jahre; heuer weist der MFP - freie Finanzspitze - einen Abgang von € -224.100,-- auf, er wird sich dann im Jahr 2009 auf € -313.400,-- erhöhen (Bgm-Abfertigung), 2010 € -234.600,-- und 2011 bei € -295.300,-- (Einnahmen Schule) bewegen.
Dem gegenüber steht der Abgang im ordentlichen Haushalt, heuer von € -286.900,-, 2009: € -379.100,--, 2010: € -283.000,-- und 2011: € -365.400,--
Freie Budgetspitze
Bezeichnung Plan 2008 Plan 2009 Plan 2010 Plan 2011
Einnahmen der lfd Gebahrung (OH,Qu.10-18,mit A85-89) 3,213.100,00 3,267.700,00 3,331.000,00 3,274.100,00
-Ausgaben lfd Gebarung (OH, Qu.20-28, mit A85-89) 3,372.800,00 3,461.100,00 3,456.300,00 3,458.900,00
=Ergebnis d.lfd. Gebahrung -159.700,00 -193.400,00 -125.300,00 -184.800,00 -275.000
- Tilgungen (Posten 340-346) 49.100 52. 400 53.500 54.700
+ Tilgungszuschüsse (Posten 8702) 0 0 0 0
- Interessentenbeiträge (Posten 844,850) 30.300 67.600 55.800 55.800
- sonstige einmalige Einnahmen (Qu. 10-18) 0 0 0 0
+ sonstige einmalige Ausgaben (Qu. 20-28) 0 0 0 0 .
FREIE BUDGETSPITZE -239.100 -313.400 -234.600 -295.300
Gesamtübersicht ordentlicher Haushalt
Summe Einnahmen o.H. 3,223.100 3,275.900 3.358.000 3,280.900
Summe Ausgaben o.H. 3,525.000 3,655.000 3,641.000 3,646.300
Abgang -301.900 -379.100 -283.000 -365.400
Erklärung zum mittelfristigen Finanzplan:
Die Budgetspitze ist nicht gleichzusetzen mit dem Ergebnis des ordentlichen Haushaltes. Die Budgetspitze (erstellt durch das MFP-Gemdat Programm) errechnet sich aus der laufenden Gebarung, d.i. der ordentliche Haushalt ohne Verwahrgelder und Vorschüsse, abzüglich Tilgungen, Interessentenbeiträge, Anschlussgebühren, abzüglich sonstiger einmaliger Einnahmen und zuzüglich sonstiger einmaliger Ausgaben. Ergebnis ist dann die Budgetspitze. Die Konten 340-346 stellen Darlehensrückzahlungen dar.
neue (noch nicht begonnene) Vorhaben im mittelfristigen Investitionsplan (=außerordentlicher Haushalt):
Lärmschutzmaßnahmen Volksschule
Wirtschaftshof
Erschließung Siedlungsgebiete
Bericht Mittelfristiger Finanzplan 2008-2011
000 Vertretungskörper
2009: Bürgermeisterpension € 79.000,--; die bestehende Rücklage musste 2006
aufgelöst werden;
010 Hauptverwaltung
Fr. Hörtenhumer wird voraussichtlich 2009 aus Gdedienst ausscheiden (Abfertigung);
2010 Zuwendung f.Dienstjubiläum Klaus Waldenberger;
062 Ehrungen, Auszeichnungen
2009 Ehrung ausgeschiedener Gemeinderatsmitglieder
1330 Feuerwehr
Globalbudget; neues KDO wird voraussichtlich erforderlich
2110 Volksschule
Globalbudget;
2120 Hauptschule
Globalbudget (Instandhaltung Gebäude ansparen); ab 2011 Schulerhaltungsbeiträge ohne
Einnahmen aus Schulbau
2320 Schülerausspeisung
ab 2011 Erhaltungsbeiträge ohne Einnahmen Schulbau
3620 Denkmalpflege
Sanierung der Marienstatue
3900 Kirchliche Angelegenheiten
Zuschuß von Sanierung Außenputz Kirchturm
6170 Bauhöfe
gemeinsamer Bauhof mit Gemeinde Zell/Pram in Planung; es ist noch nicht bekannt,
ob künftig Miete zu zahlen ist oder ob durch die gemeinsame Finanzierung alles abgedeckt ist.
8160 Öffentliche Beleuchtung
ab 2010 Stk. 30 neue Beleuchtungskörper, wird sich aber in Stromkosten nicht wesentlich auswirken, da laufend alte Beleuchtungskörper gegen energiesparende Beleuchtungskörper ausgetauscht werden.
8210 Fuhrpark
Wenn das Boki-Mobil mit Reparaturen noch erhalten bleiben kann, wird es ein neues Kommunalfahrzeug erst im Zuge des Neubaues Bauhof geben.
8330 Freibad
weniger Stromkosten durch Solaranlage;
8460 Wohngebäude Pomedt 3
Sanierung Dach in den kommenden Jahren erforderlich.
8500 Wasserleitung
Erschließung der neuen Siedlungsgebiete durch Darlehen finanziert, deshalb neue Darlehens- und Zinsenrückzahlung
8510 Kanalisationsanlage
Erschließung der neuen Siedlungsgebiete durch Darlehen finanziert, deshalb neue Darlehens- und Zinsenrückzahlung; Teil-Kanal-Kamerabefahrung lt. gesetzlichem Auftrag in Absprache mit LR. Stockinger;
GV. Kopfberger stellt den Antrag, den im Entwurf vorliegenden mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2008-2011 zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP. 3.) Genehmigung eines Kassenkredites für das Finanzjahr 2008.
Der Bürgermeister gibt den Sachverhalt bekannt:
Die Marktgemeinde Riedau hat vier Kassen zur Legung eines Angebotes für einen Kassenkredit eingeladen. Als Kreditrahmen wurde der mögliche Gesamtbetrag lt. Voranschlagsentwurf bekannt gegeben, eine Teilung des Betrages auf verschiedene Kassen könnte seitens des Gemeinderates erfolgen. Die Einnahmen des ordentlichen Haushaltes betragen € 3,223.100,--; 1/6 der Einnahmen sind € 537.183,-- (Hälfteanteil pro Kasse € 268.591,--).
Diese Kassen wurden zur Anbotlegung eingeladen:
1. Raiffeisenbank, Region Schärding, GS Riedau
2. Raiffeisenbank, Region Pramtal, GS Zell/Pram
3. Allgemeine Sparkasse, GS Riedau
4. Postsparkasse, Post Riedau
Euribor Fixverzinsung
Raiba Riedau Zuschl. +0,10 % Tag.W.10.1.08=4,591%+0,10% ----- Beilage fehlt
Sparkasse Riedau Zuschl. +0,10 % Tag.W 9.1.08= 4,597%+0,10% 4,83 % Spesen lt. Beilage
PSK Zuschl. +0,15 % Tag.W.8.1.08= 4,598%+0,15% ---- Beilage fehlt
Raiba Zell/Pram Zuschl. +0,15 % Tag.W.? = 4,64%+0,15% ---- Spesen lt. Beilage
GV. Köstlinger stellt folgenden Antrag: Vergabe des Hälfteanteiles in Höhe von € 268.591,-- je an Sparkasse und Raiba Riedau.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Der Bürgermeister hat sich für befangen erklärt.
TOP. 4.) Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Sanierung bzw. Neubau der Filteranlage im Freibad Riedau
Der Bürgermeister gibt den Sachverhalt bekannt:
Am 10.1.2008 ist ein gemeinsames Schreiben von Landeshauptmann Dr. Pühringer, Landesrat Sigl und Landesrat Dr. Stockinger betreffend Sanierung Freibad eingetroffen.
Die förderbaren Errichtungskosten belaufen sich auf € 586.161 (exkl. MWSt), die Landesförderung beträgt € 586.000,--; davon werden im Jahr 2008 € 293.000,-- vom Gemeindereferat und € 146.500 von Gewerbereferat und € 146.500,-- vom Sportreferat gewährt.
Das Architekturbüro Bauböck hat die Ausschreibung für die Baumeisterarbeiten vorbereitet, die Ausschreibung erfolgte in der Amtlichen Linzer Zeitung.
10 Firmen haben die Unterlagen behoben (Alpine, Swietelsky Linz, Waizenauer&Ing.Schummer, Strabag, Stockhuber, Leithäusl, Bortenschlager, Swietelsky Traun, Angerlehner, Bayer)
Angebotseröffnung am Mittwoch, 23. Jänner
Bautermine lt. Ausschreibung:
voraussichtlicher Baubeginn: Anfang März / KW 10
Abschluß Rohbauarbeiten: Anfang April /KW 14
Fertigstellung aller Arbeiten: Ende April 2008
Ergebnis nach rechnerischer und sachlicher Angebotsprüfung durch Architekturbüro Bauböck:
1 Bortenschlager € 145.153,87 -0,07 %
2 Bayer Bau € 149.879,52 3,09 %
3 Stockenhuber € 151.006,86 3,81 %
4 Alpine € 154.643,38 6,07 %
5 Swietelsky € 162.405,10 10,56 %
Gegenüberstellung Kostenschätzung
Kostenzusammenstellung vom 8.6.2007 € 129.600,00
abzügl. Abgangsstiege, Außentüre, Bodenversiegelung € -3.470,00
€ 126.130,00
gepr. Angebotssumme Bortenschlager € 145.254,45
abz. in Kostenschätzung nicht enthaltener Leistungen
Trockensteinmauer (Böschung Hallenbad-Sprungbecken) € -5.042,95
Leistungen bei Kabinenumbauten (Mauer- u.Trockenbau) € -15.670.81
60 % der Regieleistungen € -5.271,53
Vergleichssumme zur Kostenschätzung € 119.269,16
Architekt Bauböck: Vorgeschlagen wird eine Vergabe an den Bestbieter Fa. Bortenschlager, Ried
mit einer Vergabesumme von € 145.153,87
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Auftrag an die Fa. Bortenschlager zum bekanntgegebenen Preis von € 145.153,87 netto zu vergeben.
Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt der Bürgermeister mittels Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP. 5.) Vergabe der Badewasseraufbereitung für die Sanierung bzw. Neubau der Filteranlage im Freibad Riedau
Der Bürgermeister gibt den Sachverhalt bekannt:
Das Planungsbüro Plankenauer hat die Ausschreibung der Badewasseraufbereitung vorbereitet, die Ausschreibung erfolgte in der Amtlichen Linzer Zeitung.
6 Firmen haben die Unterlagen behoben (BWT, Wassertechnik Wertheim, Atzwanger, Forstenlechner, Desina und GWT
Angebotseröffnung am Montag, 28. Jänner
Termine lt. Ausschreibung:
frühestmöglicher Arbeitsbeginn: Februar 2008
verbindlicher Fertigstellungstermin: 1. Mai 2008
Die Überprüfung der Angebote durch das Büro Plankenauer hat folgendes Ergebnis gebracht:
Gemäß der in der Gesamtzusammenstellung ausgewiesenen Kosten ergibt sich folgende Reihung:
1. Fa. BWT AG € 369.720,32 netto exkl. MWSt
2. Fa. Atzwanger € 391.776,07 netto exkl. MWSt
3. Fa. Wertheim € 403.334,87 netto exkl. MWSt
Sämtliche Angebote wurden von uns geprüft und kann festgestellt werden, dass die Offerte vollständig eingepreist und korrekt ausgefüllt abgegeben wurden.
Gründe, welche das Ausscheiden eines Bieters nach sich ziehen würde, konnten keine gefunden werden. Alle drei Offerte wurden korrekt eingepreist. Es sind auch keine Hinweise auf spekulative Kalkulation erkennbar.
Ich empfehle daher, den erstgereihten Bieter, die Fa. BWT AG mit einer Ausführung der Arbeiten zu betrauen.
Ing. Gerhard Plankenauer
Der Bürgermeister stellt den Antrag, an die Fa. BWT den Auftrag für die Badewasseraufbereitung zum angebotenen Preis von € 369.720,32 netto zu erteilen.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, der Bürgermeister lässt mittels Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP. 6.) Grundsatzbeschluss für Straßenbau-Sanierungsarbeiten in der Mühlgasse.
Der Bürgermeister gibt den Sachverhalt bekannt:
Bereits in der Ausschreibung im Jahr 2006 ist die Mühlgasse enthalten. Bisher wurden saniert der Obere Marktplatz und die Schmiedgasse. Die Arbeiten für die Mühlgasse sind noch nicht beauftragt.
Nachdem finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, soll heuer die Mühlgasse saniert werden.
GV. Ortner sagt, er ist froh, dass die Mühlgasse heuer saniert werden kann, da die finanziellen Mittel im Voranschlag budgetiert sind. Er stellt den Antrag, heuer die Sanierung der Mühlgasse durchzuführen.
Der Bürgermeister lässt über den Antrag von GV. Ortner mittels Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmige Annahme des Beschlusses.
TOP. 7.) Vergabe der Straßenbau-Sanierungsarbeiten Mühlgasse.
Der Bürgermeister gibt den Sachverhalt bekannt:
Von Herrn Bauer, Bauleitung für den Straßenbau, wurde folgende Auskunft betreffend der Kosten für die Sanierung der Mühlgasse bekanntgegeben:
Unter zu Grunde Legung des Angebotes der Fa. Felbermayr vom August 2006 betragen die Gesamtkosten € 69.341,62 excl. MWSt. Davon betragen die Kosten für die Wasserleitung ca. € 10.000,-- exkl. MWSt und für die Rohrkanalherstellung ca. € 13.000,-- exkl. MWSt. Erfahrungsgemäß entstehen immer wieder Kosten für unvorhergesehene Arbeiten wie z.B. Kanal – Blindanschlüsse, Blindschächte, nicht sichtbare Dachrinneneinbindungen, undichte Haus Anschluss Schieber sowie defekte Hauanschlussleitungen. Aus vorhin genannten Gründen werden sicherlich Mehrkosten von ca. € 5.000,-- bei der Wasserleitung sowie ca. € 5.000,-- bei der Rohrkanalherstellung entstehen.
In der Beilage übermittle ich Ihnen das Leistungsverzeichnis für die Mühlgasse zu Ihrer gefälligen Verwendung.
Ich hoffe, Ihnen mit meinem Schreiben gedient zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Bauer
Es gibt keine Preiserhöhungen, dies wurde von der Fa. Felbermaier dem Bürgermeister zugesagt.
Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Vergabe der Arbeiten an Fa. Felbermaier lt. den Angebotspreisen vom August 2006.
GV. Ortner stellt die Frage, ob Hr. Bauer auch in der Mühlgasse die Baubegleitung macht. Dies wird vom Bürgermeister bejaht.
GV. Schabetsberger ersucht, dass die Straße bis zur Prambrücke fertig saniert wird. Auf die Pramregulierung soll nicht gewartet werden, da man nicht genau weiß, wann sie beginnt.
GR. Windhager glaubt, es soll geprüft werden, den Gehsteig von der Brücke bis zur Schmiedgasse zu verlängern. Das ist von den Kosten abhängig, so der Bürgermeister. Dazu sagt GV. Schabetsberger, ein niveaugleicher Gehsteig mit Strichmarkierung wäre eine Möglichkeit.
Abschließend lässt der Bürgermeister über seinen Antrag mittels Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP. 8) Genehmigung eines Finanzierungsplanes für die Ausfinanzierung laufender Vorhaben
Der Bürgermeister gibt den Sachverhalt bekannt:
Das Amt der OÖ. Landesregierung hat mit Schreiben vom 12.12.2006, Zl. Gem-311307/335-2006-Ba, folgenden Finanzierungsplan vorgelegt:
Bezeichnung der 2007 2008 Gesamt in EURO
Finanzierungsmittel .
(Bank-) Darlehen 88.000 88.000
Bedarfszuweisungsmittel 200.000 150.000 350.000 .
Summe in EURO 288.000 150.000 438.000
Die Marktgemeinde wird sich auch um die Gewährung zusätzlicher Landesmittel zu bemühen haben. Sollten diese gewährt werden, kann das veranschlagte Bankdarlehen entsprechend reduziert werden.
Dazu ist zu berichten: es wurden weitere Landesmittel für die Ausfinanzierung der Musikschule in Höhe von € 50.000,-- gewährt, daher wurde das Bankdarlehen nicht zur Gänze angefordert.
Der Bürgermeister stellt den Antrag auf Genehmigung des Finanzierungsplanes und lässt mittels Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP. 9.) Behandlung der Einsprüche gegen Bescheide des Bürgermeisters zu Wasser- und Kanalanschlussgebührenbescheide sowie Verkehrsflächenbeitrag.
Der Bürgermeister gibt den Sachverhalt bekannt:
Der neue Besitzer des Wohnhauses „Bachner“ in Pomedt 30 hat einen Einreichplan bei der Gemeinde für Umbauarbeiten eingereicht. Aufgrund dieses Einreichplanes wurden vom Gemeindeamt Bescheide für ergänzende Wasser- und Kanalanschlussgebühren sowie über den Verkehrsflächenbeitrag ausgestellt.
Herr Bachner Mike hat nun über einen Rechtsanwalt Berufung gegen diese Bescheide eingebracht, weil er behauptet, bereits sein Vater hat Umbauarbeiten durchgeführt und dass er nichts bezahlt hat, dafür kann er nichts.
Die Bescheide beziehen sich nun aber auf den neu eingereichten Plan, deshalb ist aus Sicht der Gemeinde die Vorschreibung richtig. Die Bescheide des Bürgermeisters sollen vom Gemeinderat bestätigt werden.
Herr Bachner hat dann die Möglichkeit der Vorstellung beim Land Oberösterreich.
Mike und Sandra Bachner, Pomedt 30, 4752 Riedau
ergänzende Wasserleitungsanschlussgebühr betreffend Bauvorhaben „Wohnhausumbau“ auf Prazelle Nr. 187/11 KG. Riedau € 1.299,54
ergänzende Kanalanschlussgebühr € 2.088,31
Verkehrsflächenbeitrag € 1.757,50
Rechtsauskunft des Gemeindebundes:
„M.E. wurden die ergänzende Kanal- und Wasseranschlussgebühr entsprechend dem Baubewilligungsbescheid aus 2007, in dem die Um- und Zubaubewilligung erteilt wurde, zu Recht vorgeschrieben…. 1977 wurde für das verfahrensgegenständliche Objekt eine Baubewilligung erteilt. Dieses Objekt wurde im Rohbau errichtet aber nie fertig gestellt. 2007 wurde neuerlich eine Um- und Zubaubewilligung für das im Rohbau befindliche Bauvorhaben erteilt. Anlässlich der Baubewilligung 1977 wurde nie eine ergänzende Anschlussgebühr vorgeschrieben, da auch der Fälligkeitszeitpunkt mit Erteilung der Benützungsbewilligung laut der damaligen Gebührenordnung nie eingetreten ist. Da mit Erteilung der Baubewilligung 2007 ein neuer Abgabentatbestand enstanden ist und bisher nie ergänzende Anschlussgebühren vorgeschrieben worden sind, sind mE die ergänzenden Anschlussgebühren zu Recht vorgeschrieben worden. Die ergänzenden Anschlussgebühren werden mit der Rohbaufertigstellung gem. § 6 Abs. 2 KanalgebO fällig“ – und für den Verkehrsflächenbeitrag:
„M.E. sind die in der Berufung eingewendete Verjährung nicht relevant, weil zum einen ein neuer Tatbestand für die Gebührenvorschreibung geschaffen wurde bzw. für den Verkehrsflächenbeitrag der Abgabenanspruch erstmals vorliegen dürfte“.
GV. Windhager stellt den Antrag, die Einsprüche abzuweisen und die Bescheide des Bürgermeisters zu bestätigen.
Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt der Bürgermeister über diesen Antrag mittels Handzeichen abstimmen. Der Bürgermeister erklärt sich für befangen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bgm. Ing. Demmelbauer stimmt nicht mit.
TOP. 10.) Änderung des Ausmaßes der Abweichungen für die Erläuterungen im Rechnungsabschlusses.
Der Bürgermeister bringt folgenden Sachverhalt zur Kenntnis:
§ 73 GemHKRO regelt Inhalt und Gliederung der Haushaltsrechnung:
Abs. 8: Erläuterungen zu den Unterschiedsbeträgen nach Z. 7; das für die Genehmigung des Rechnungsabschluss zuständige Organ hat zu entscheiden, ab welchem Ausmaß Abweichungen zu erläutern sind.
Bisher gab es für Riedau folgenden Betrag: € 730,-- und mehr als 10 %;
Aus Gründen der Vereinfachung in der Buchhaltung der Gemeinde soll der Betrag von € 730,-- auf € 1.500,-- hinaufgesetzt werden. Die 10 %-Grenze bleibt aber.
Der Bürgermeisters stellt den Antrag, dass erst ab einem Betrag von € 1.500,-- und mehr als 10 % die Abweichungen im Rechnungsabschluss zu begründen sind. Er lässt mittels Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP. 11.) Genehmigung einer Löschungserklärung für EZ. 403 KG. Riedau
Der Bürgermeister gibt den Sachverhalt bekannt:
Es ist eine Löschungserklärung von Notar Mag. Schauer eingetroffen:
L ö s c h u n g s e r k l ä r u n g
In EZ 403 Grundbuch 48129 Riedau (Eigentümer: Rosa Kubinger, geboren am 17.12.1952, Achleiten 142, 4752 Riedau) haften aus:
in C-LNr. 1 a: das Wiederkaufsrecht gem. Pkt. 7 des Kaufvertrages vom 18.06.1976 für die Marktgemeinde Riedau;
in C-LNr. 2 a: das Vorkaufsrecht gem. Pkt. 7 des Kaufvertrages vom 18.06.1976 für die Marktgemeinde Riedau.
Da die vorbezeichneten Rechte infolge Bauführung gegenstandslos geworden sind, willigt die Marktgemeinde Riedau, 4752 Riedau, Marktplatz 32/33, ein in die Einverleibung der Löschung des vorbezeichneten Wiederkaufsrechtes sowie des Vorkaufsrechtes bei EZ 403 Grundbuch 48129 Riedau, ohne !!02ohne ihr ferneres Einvernehmen, jedoch nicht auf ihre Kosten.
Diese Löschungserklärung wurde in der Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom . .2007 genehmigt.
Riedau, am
Der Bürgermeister stellt den Antrag auf Genehmigung des Löschungserklärung.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
GV. Schabetsberger stellt folgende Frage: Besteht die Möglichkeit für einen generellen Beschluss, so dass z.B. alle betroffenen Wohnhäuser in Pomedt und Achleiten die Genehmigung bekommen?
Der Bürgermeister wird diesbezüglich nachfragen lassen.
TOP. 12.) Bericht des Obmannes des Sanitätsausschusses.
Der Bürgermeister bittet den Obmann des Sanitätsausschusses GR. Kopfberger um den Bericht.
GR. Karl Kopfberger gibt folgenden Bericht:
Sitzung des Sanitätsausschusses am 14. Jänner 2008.
Das an Jahren älteste Mitglied des Sanitätsausschusses Rudolf Hosner eröffnete die Sitzung und er begrüßte alle Anwesenden. Er berichtete den Mitgliedern, dass der bisherige Obmann Vizebgm. Gahleitner und Obmann-Stellvertreterin Edith Hansbauer auf das Gemeinderatsmandat verzichtet haben und so der Verein derzeit ohne Obmann und Obmann-Stellvertreter ist. Deshalb wurde nun eine Sitzung einberufen und er als ältestes Mitglied des Ausschusses leitet die Sitzung, bis ein neuer Obmann gewählt ist.
Pkt. 1.) Nachwahl eines Obmannes.
GR. Hosner teilte mit, dass bisher ein Mitglied der ÖVP-Fraktion von Riedau Obmann war. Seiner Meinung nach soll das auch so bleiben und er schlug vor, als Nachfolger von Herr Vizebgm. Gahleitner Herrn Karl Kopfberger zu wählen, die Stellvertretung soll ein Mitglied aus Dorf an der Pram übernehmen.
Nachdem kein schriftlicher Wahlvorschlag vorlag, wurde vom GR. Hosner der Antrag gestellt, Herrn Kopfberger als Obmann zu wählen.
Beschluss: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Pkt. 2.) Neuwahl eines Obmannstellvertreters.
Es wurde bekanntgegeben, dass kein schriftlicher Wahlvorschlag für den Obmannstellvertreter vorliegt.
Diese Stelle soll ein Mitglied aus Dorf an der Pram übernehmen. GR. Rudolf Hosner schlug Herrn GR. Horst Griesmaier vor.
Beschluss: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Pkt. 3.) Allfälliges.
Der Obmann bedankte sich für die Wahl und Zustimmung.
Der Bürgermeister bedankt sich für den Bericht.
Dringlichkeitsantrag: Genehmigung eines Finanzierungsplanes zur Sanierung des Freibades
(Erweiterung Technik-/Filterraum und Erneuerung Wasseraufbereitungsanlage).
Der Bürgermeister gibt den Sachverhalt bekannt:
Am 24. Jänner ist beim Marktgemeindeamt der Finanzierungsplan für die Sanierung des Freibades eingetroffen:
Die Überprüfung des Vorhabens (Sanierung des Freibades [Erweiterung Technik-/Filterraum und Erneuerung Wasseraufbereitungsanlage]) der Marktgemeinde Riedau hat vom Standpunkt der Gemeindeaufsichtsbehörde aus – im Einvernehmen mit der Direktion Bildung und Gesellschaft und der Direktion für Landesplanung, wirtschaftliche und ländliche Entwicklung (Abteilung Wirtschaft) - nachstehende Finanzierungsmöglichkeit ergeben:
Die vorstehende Finanzierungsdarstellung ist dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis zu bringen. Eine auszugsweise Protokollabschrift über die diesbezügliche Gemeinderatssitzung ist vorzulegen.
Die Gewährung und Flüssigmachung der für 2008 in Aussicht gestellten Bedarfszuweisung erfolgt auf Antrag der Gemeinde sowie in Abstimmung mit den beiden anderen Förderungsreferaten.
Eine Mehrausfertigung dieses Schreibens ergeht gleichzeitig an die Bezirkshauptmannschaft Schärding, Direktion Bildung und Gesellschaft, Direktion für Landesplanung, wirtschaftliche und ländliche Entwicklung (Abteilung Wirtschaft), Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft (Abteilung Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik und Abteilung Umweltschutz).
Mit freundlichen Grüßen
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Josef Stockinger
Landesrat
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den zur Kenntnis gebrachten Finanzierungsplan für die Sanierung des Freibades zu genehmigen. Er lässt über seinen Antrag mit Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP. 13.) Bericht des Bürgermeisters.
Am 22.1.2008 waren Gemeindevertreter und Projektbetreiber zu einem Gespräch mit LR Stockinger eingeladen. Verschiedene Themen wurden besprochen:
Die finanzielle Beteiligung des Landes beim Bau eines Dienstleistungszentrum anstelle des Hallenbades. Es wurden Bedarfszuweisungsmittel für die Betreiber, Hr. Luksch und Hr. Mühlberger, die eine Gesellschaft gründen werden, in Höhe von 10 % der Investitionskosten, d.s. € 200.000,--, zugesagt.
Nachdem die Finanzierung für die Freibadsanierung bereits zugesagt wurde, konnte nun erreicht werden, dass das Wasser ökologisch mit einer Solaranlage geheizt wird. Auch diese Kosten werden übernommen.
Bereits jetzt ist die Solaranlage in den Aufträgen schon enthalten.
Für die notwendige Kanalbefahrung wurden dreimal je € 50.000,- in den Voranschlägen der nächsten drei Jahre erlaubt.
Für ein Kommandofahrzeug der Feuerwehr gibt es keine Bedarfszuweisungsmittel, aber LR Stockinger als Feuerwehrreferent hat Mittel in Aussicht gestellt. Ebenso soll beim Landesfeuerwehrkommando angesucht werden.
Vor nicht allzu langer Zeit wurde der Nachtragsvoranschlag beschlossen, der Rechnungsabschluss ist fast fertig. Aufgrund von sehr günstigen Steuereinnahmen und mehr Ertragsanteilen wird sich voraussichtlich der Abgang verringern.
Gestern gab es eine Besprechung betreffend die Anrainerbeschwerden beim Rollerskateplatz. Eingeladen zu dieser Besprechung waren der Hausbesitzer, ein Nachbar, Streetworker, der Obmann des Ausschusses für Jugend und Familie und ein Vertreter der Polizei. Als erster Schritt wird versucht, dass die Streetworker mit den Jugendlichen sprechen. Dieser Platz ist derzeit ein „Mopedsammelplatz“ geworden, der Mopedlärm wurde für die Anrainer unerträglich. Die Polizei wird vermehrt Präsenz zeigen.
TOP. 14.) Allfälliges.
GV. Ortner: Die Polizei soll am Wochenende mehr präsent sein, weil übers Wochenende der Marktplatz in der Nacht immer wieder verwüstet wird. Sie müssen bei der Nacht anwesend sein.
Bgm Ing. Demmelbauer berichtet, dass die Polizei einen Fahndungserfolg hat und verschiedene Delikte aufgedeckt hat. Es hat schon ein Gespräch mit Bezirkshauptmann gegeben. In dieser Richtung wird weiter gearbeitet. Ihm wurde berichtet, dass es am Schulparkplatz nun „Kofferraum-Bars“ gibt.
GR. Windhager sagt, der Ausschuss wird über diese Angelegenheit beraten.
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der
Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
vom 04.12.2007 wurden keine - folgende - Einwendungen erhoben:
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 20.45 Uhr.
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(Vorsitzender) (Schriftführer)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom
keine Einwendungen erhoben wurden - über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde.
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(Vorsitzender)
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(Gemeinderat) (Gemeinderat)