Lfd.Nr. 51 Jahr 2003

 

VERHANDLUNGSSCHRIFT

 

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau
am 06. Februar 2003.

 

Tagungsort:  Sitzungssaal der Marktgemeinde Riedau.

 

 

Anwesende:

 

01. Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer als Vorsitzender

02. GV. Elfriede Kopfberger                             15. GR. Anita Wolschlager

03. GV. Franz Stiglmayr                                 16. GR. Maria Weiretmaier

04. GR. Herbert Leitner                                  17. GR. Franz Arthofer

05. GR. Gerhard Berghammer                          18. GV. Heinrich Ruhmanseder

06. GR. Berta Scheuringer                              19. GR. Ulrike Gumpoltsberger

07. GR. Franz Köstlinger                                 20. GR. Karl Wagneder

08. GR. Wolfgang Kraft                                  21.

09. GR. Franz Mitterhauser                             22.

10. GR. Monika Tallier                                    23.

11. GV. Franz Schabetsberger                        24.

12. GV. Anna Wolschlager                              25.

13. GR. Günter Ortner                                  

14. GR. Rudolf Hosner                                   

 

 

 

Ersatzmitglieder:

GR. Johannes Donnerbauer                      für                         Vizebgm. Peter Gahleitner

GR. Franz Wimmer                                  für                         GR. Friedrich Raschhofer

GR. Adolf Zallinger                                  für                         GR. Leitner Johann

GR. Katharina Hintermayr                         für                         GR. Ernst Hintermayr

GR. Markus Grafendorfer                          für                         GR. Manfred Fattinger

 

 

Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Gehmaier Katharina

 

 

Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 OÖ. GemO.1990):

 

 

Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 1990):

 

 

Es fehlen:

entschuldigt:                                                       unentschuldigt:

Vizebgm. Peter Gahleitner

GR. Friedrich Raschhofer

GR. Johann Leitner

GR. Ernst Hintermayr

GR. Manfred Fattinger

 

 

 

 

Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO. 1990): AL  Katharina Gehmaier
Der Vorsitzende eröffnet um 20:15 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass

a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister, Vizebürgermeister -

    einberufen wurde;

b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an

    alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 12.12.2002

    unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;

    die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage

    öffentlich kundgemacht wurde;

c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;

d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 12.12.2002 bis zur heutigen     

     Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht auf-

    gelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen

    diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht

    werden können.

 

GV. Franz Schabetsberger und GV. Heinrich Ruhmanseder unterschreiben das Sitzungsprotokoll.

 

Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:

 

 

 

Tagesordnung:

 

 

  1. Wahl eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes in den Prüfungsausschuss.
  2. Genehmigung eines Kassenkredites für das Finanzjahr 2003.
  3. Pensionskassenvorsorge für die OÖ. Gemeinde-Vertragsbediensteten.
  4. Sanierung der Hauptschule; Zubau zur Volks- und Hauptschule; außerschulische Maßnahmen; Leasingfinanzierung; Berichterstattung.
  5. Genehmigung eines Finanzierungsplanes für die Sanierung und den Zubau bei der Volks- und Hauptschule.
  6. Genehmigung eines Finanzierungsplanes für den barrierefreien Umbau des Amtsgebäudes und Sanierung.
  7. Barrierefreier Umbau des Amtsgebäudes; Berichterstattung und Auftragsvergaben.
  8. Bahnhofsumbau; Festlegung über die Art der Lärmschutzwände.
  9. Aufschließungsstraße Schwabenbach zur L 513; Auftragsvergabe.
  10. Genehmigung des Förderungsvertrages mit Kommunalkredit für den Bau der Drucksteigerungsanlage.
  11. Drucksteigerungsanlage Pomedt; Auftragsvergabe.
  12. Behandlung der vorliegenden Ansuchen um Gewährung einer Förderung für energiesparende Bauweise.
  13. Bericht des Obmannes des Wohnungsausschusses.
  14. Vergabe einer Wohnung im ISG-Wohnblock Wildhag 45.
  15. Pferdemarkt; Beschlussfassung bez. die Erhöhung der Marktstandgebühr.
  16. Verlängerung der Windelgutschein-Aktion des Landes Oberösterreich.
  17. Bericht des Bürgermeisters.
  18. Allfälliges.

 

 

 

Vor Beginn der Tagesordnung wird wieder eine Bürgerfragestunde abgehalten. Nachdem es keine Wortmeldungen dazu gibt, wird mit der Tagesordnung zur Gemeinderatssitzung fortgefahren

 

TOP. 1.)     Wahl eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes in den Prüfungsausschuss.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass es sich bei dieser Wahl um eine Fraktionswahl handelt. Den vorliegenden Wahlvorschlag bringt er vollinhaltlich zur Kenntnis, mit dem von Seiten der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Ortsstelle Riedau, folgenden Personen in den Prüfungsausschuss nachnominiert werden.

 

Regina Hölzl, Riedau 57                   Mitglied des Prüfungsausschusses

Karl Wagneder, Riedau 127                      Ersatzmitglied des Prüfungsausschusses

 

 

Beschluss:    Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgte durch Erhebung der Hand.

 

 

 

 

 

TOP. 2.)     Genehmigung eines Kassenkredites für das Finanzjahr 2003.

 

Es wurden drei Angebote, so wie von der Bezirkshauptmannschaft Schärding gefordert wurde, eingeholt und zwar von der Raiba Riedau (Region Schärding), Raiba Zell an der Pram (Region Pramtal) sowie von der Sparkasse Riedau, erklärt der Vorsitzende. Es stehen zwei Varianten zur Verfügung, Fixverzinsung mit einem Zinssatz von 3,25 % oder Bindung an Euribor. Der Bürgermeister glaubt, dass die Fixzinsvariante die günstigere Lösung ist und stellt daher den Antrag, dass die Riedauer Bankinstitute je zur Hälfte des ausgeschriebenen Betrages,  d.s. € 218.400,-- den Zuschlag bekommen.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Beschluss:    Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgte durch Erhebung der Hand.

 

 

 

 

 

 

TOP. 3.)     Pensionskassenvorsorge für die OÖ. Gemeinde-Vertragsbediensteten.

 

Ab 1.7.2003 soll die „Abfertigung neu“ auch für die Vertragsbediensteten des öffentlichen Dienstes gelten. Aus diesem Grund ist mit einer Mitarbeiter-Vorsorgekasse ein Vertrag abzuschließen, da die Gemeinde einen monatlichen Beitrag pro Mitarbeiter (der ab 1.7.2003 eintritt bzw. in das neue System umsteigt) zu entrichten hat. Die Beiträge werden von der Vorsorgekassen verwaltet und im Anspruchsfall an den Bediensteten ausbezahlt oder in ein neues Dienstverhältnis mitgenommen und in die dortige Vorsorgekasse übertragen. Die Regelung betreffend Auszahlung oder Übertrag hängt von der Kündigungsvariante und der Dauer der Betriebszugehörigkeit ab. Es gibt einen Vorschlag des Gemeindebundes, dass das Land für die Gemeinden verhandelt. Alle Gemeindebediensteten sollen bei der gleichen Kasse versichert sein und die Verhandlung dazu soll das Land übernehmen. Die dazu notwendige Vollmacht wird vom Bürgermeister vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht und abschließend stellt der Bürgermeister den Antrag, diese Vollmacht zu genehmigen.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Beschluss:   Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgte durch

Erhebung der Hand.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

TOP. 4.)     Sanierung der Hauptschule; Zubau zur Volks- und Hauptschule; außer-
schulische Maßnahmen; Leasingfinanzierung, Berichterstattung.

 

Es gab einen Besprechung mit den Fraktionsführern sowie mit dem Obmann des Bauausschusses, erklärt der Bürgermeister. Es gibt ja den Beschluss, bei einer Leasingvariante den Architekten zu wechseln. Herrn Architekt DI Bauböck wurde dies mitgeteilt und dieser hat um einen Besprechungstermin gebeten. Bei dieser Besprechung, bei der Herr DI Bauböck anwesend war, wurden alle Bedenken der Gemeinden dem Architekten mitgeteilt. Das Ergebnis war, dass Herr DI Bauböck als Architekt für die Hauptschulsanierung bleibt. Herr DI Bauböck versicherte, dass es die Fehler, wie es sie bei der Sanierung des Hallenbades gab, nicht mehr geben wird. Alle Anwesenden sprachen sich dafür aus, dass Herr DI Bauböck der Architekt für die Hauptschulsanierung bleibt.

 

Die Ausschreibung für die Leasingfinanzierung läuft, berichtet der Vorsitzende. Es wurden bereits sechs Anbotsunterlagen behoben. Am 19.02. erfolgt die Anbotseröffnung, anschließend werden die Anbote geprüft und in der nächsten Sitzung kann dann die Leasingfinanzierung vergeben werden.

 

Weiters gab es einen Besuch beim Landeshauptmann betreffend Zubau für die Vereine und Sanierung der Mehrzweckhalle. Dazu wurde eine Grobkostenschätzung erstellt, die sich auf € 420.000,00 beläuft. Von Seiten des Landeshauptmannes wurden für diese Baumaßnahmen € 40.000,00 zugesagt. Es wurden fünf weitere Landesstellen um Gewährung einer finanziellen Unterstützung angeschrieben(Bildung, Jugendwohlfahrt, Sportdirektion, Musik, Gewerbe). Von der Abteilung Jugendwohlfahrt liegt bereits eine Absage für 2003 vor. Auch eine Ablehnung gibt es von der Abteilung Gewerbe. Die Finanzierung ist momentan sicherlich nicht leicht. Der Bürgermeister ist jedoch überzeugt, wenn alle zusammenarbeiten wird die Finanzierung möglich sein.

 

Der Baubeginn für die Außensanierung wird 2003 nicht mehr möglich sein. Im Herbst könnte jedoch mit dem Anbau begonnen werden. Im Sommer 2004 wäre dann die Außensanierung möglich.

 

GV. Heinrich Ruhmanseder möchte die Pläne für den Anbau sehen.

 

Dazu erklärt der Bürgermeister, dass es noch nicht festgelegt ist, was tatsächlich gebaut wird. Erst muss  mit dem Musikverein gesprochen werden, wie viel Platz sie tatsächlich benötigen. Der Ausschankbereich wird von Seiten des Landes nicht gefördert. Es sind daher noch Auskünfte einzuholen und genau zu eruieren, was die Vereine wirklich benötigen. Geplant ist der Zubau in Verlängerung des derzeitigen Musikprobenraumes.

 

Frau GR. Berta Scheuringer will wissen, welche Bauarbeiten 2003 durchgeführt werden.

 

2003 wird wahrscheinlich mit dem Zubau begonnen werden. 2004 erfolgt die Außensanierung, erklärt der Bürgermeister.

 

GR. Gerhard Berghammer macht den Vorschlag, dass sich der Architekt mit den Obmännern der Vereine trifft, um genau zu klären, was notwendig ist und in die Planung einfliesen soll.

Es gab bereits vor längerer Zeit einmal eine Besprechung mit den Vereinsobmännern.

 

Ob es sich bei dem Anbau um einen Stauraum handelt, will GR. Katharina Hintermayr wissen z.B. für Faschingsgilde, Theaterverein etc.

 

Einen Stauraum wird es wahrscheinlich nicht geben, erklärt der Bürgermeister. Ziel ist, dass die Schulküche aus hygienerechtlichen Gründen nicht mehr für außerschulische Veranstaltung benützt werden darf. Auch ein Bereich für das Leergebinde nach den Veranstaltungen ist vorzusehen.

 

GV. Heinrich Ruhmanseder stellt fest, dass es sich bei dieser Grobkostenschätzung um eine Aufstellung bzw. Summe der Firma Duswald handelt. Eine Kostenaufstellung seitens des Architekten liegt noch nicht vor.

 

 

 

 

 

 

 

TOP. 5.)     Genehmigung eines Finanzierungsplanes für die Sanierung und den Zubau
bei der Volks- und Hauptschule.

 

Vom Bürgermeister wird der Finanzierungsplan vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht:

 

 

Dieser Finanzierungsplan soll in der vorliegenden Form genehmigt werden.  Laut diesem Finanzierungsplan hat die Gemeinde rund 50 % zu finanzieren. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation und der anderen großen Bauvorhaben wird in Erwägung gezogen, bezüglich einer höheren Beteiligung durch das Land vorzusprechen.

Der Vorsitzende bittet um Wortmeldungen. Nachdem es keine weitere Wortmeldungen gibt, stellt der Bürgermeister abschließend den Antrag, den zur Kenntnis gebrachten Finanzierungsplan zu genehmigen.

 

Beschluss:   Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgte durch

Erhebung der Hand.

 

 

 

 

 

 

TOP. 6.)     Genehmigung eines Finanzierungsplanes für den barrierefreien Umbau des
des Amtsgebäudes und Sanierung.

 

 

Das Amt der O.Ö. Landesregierung, Abt. Gemeinden, hat aufgrund der letzten Vorsprache bei Herrn LR Ackerl einen neuen Finanzierungsplan betreffend den barrierefreien Umbau des Gemeindeamtes übermittelt. Der vorliegende Finanzierungsplan wird vom Vorsitzenden vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht:

 

 

 Der Bürgermeister stellt den Antrag, den zur Kenntnis gebrachten Finanzierungsplan zu genehmigen.

Er ersucht um Wortmeldungen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Bürgermeister über seinen Antrag abstimmen.

 

Beschluss:   Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgte durch

Erhebung der Hand.

 

 

 

 

TOP. 7.)     Barrierefreier Umbau des Amtsgebäudes; Berichterstattung und Auftrags-
vergabe.

 

Es gab eine Besprechung, bei der es hauptsächlich um die Tischlerarbeiten ging, erklärt der Bürgermeister. Aufgrund des Umbauplanes von Herrn Köstlinger wurde die Deckenkonstruktion errichtet. Nun ist es notwendig, die Tischlerarbeiten auszuschreiben und zu vergeben. Dazu wurden die drei Riedauer Tischler (Weissenböck, Maier und Briglauer) eingeladen. Herr Weissenböck wird kein Angebot abgegeben. Weiters wurden die Firma Neudörfler und die Tischlerei Hofinger, Kallham, zur Anbotslegung eingeladen. Da es sich um zwei Vergaben handelt (EG, OG) ist auch eine getrennte Auftragsvergabe nach EG und OG möglich. Die Vergabe soll mittels einem Punktesystem erfolgen und jeder Tischler hat die Möglichkeit sein Produkt vorzustellen.

Die Trockenbauarbeiten wurden von Herr Danninger vorgenommen. Das Material stammt von den Firma Mitterecker, Kasberger und Weyland. Weiters wurden zwei Edelstahl-Formrohre von der Firma Schabetsberger angekauft und von dieser montiert.

 

Abschließend stellt der Bürgermeister den Antrag, folgende Arbeiten bzw. Anschaffungen zu genehmigen:

 

Trockenbauarbeiten Regiearbeit Herr Danninger        á Std. € 25,-- zuzüglich MWSt

Material für Trockenbauarbeiten:

Fa. Mitterecker 70 m2 Rigipsplatten     (Erdgeschoß) á € 2,70 incl. MWSt

                                    70 m2 Wärmedämmfilz                        á € 2,13 incl. MWSt

                                    53 m2 Rigipsplatten (Kellergesch.) á € 4,60 incl. MWSt

Fa. Kasberger  UD- und CD Profile (Nur Fa. Kasberger lagernd)

Fa. Weyland     Baulatten 200 + 20  lfm für Deckenkonstruktion € 378,-- incl.

                                    28 Stk. Lüftungsgitter für Kellergeschoss € 89,-- incl.

Fa. Schabetsberger     Edelstahl-Formrohr 2 St. Steher € 395,-- excl.

Fa. Schabetsberger Geländer 3 lfm mit Montage lfm-Preis € 70,-- excl. MWSt

Fa. Schabetsberger Handlauf , Laufmeterpreis € 65,-- excl. MWSt

beide Preise inklusive Montage

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:   Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgte durch

Erhebung der Hand.

 

 

 

TOP. 8.)     Bahnhofsumbau; Festlegung über die Art der Lärmschutzwände.

 

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung vom 02.12.2002 über die Art der Lärmschutzwände beraten, erklärt der Bürgermeister.

 

GR. Günter Ortner, Obmann des Bauausschusses, berichtet, dass sich die Bauausschussmitglieder für Lärmschutzwände in Holz ausgesprochen hat. Die Höhe der Lärmschutzwände mit 2 m wurde bereits in einer Gemeinderatssitzung festgelegt. Eruiert werden soll noch, ob eventuell „Verzierungen“ möglich sind. Dies wird aber sicher ein Kostenfaktor sein. Glasteile sollen nicht verwendet werden aus Gründen des Schallschutzes und der Reinigung. Er stellt den Antrag, die Lärmschutzwände in Holz und in einer Höhe von 2 m auszuführen.

 

Der Bürgermeister dankt dem Obmann für den Bericht und bittet um weitere Wortmeldungen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Bürgermeister über den Antrag von GR Ortner abstimmen.

 

Beschluss:   Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgte durch

Erhebung der Hand.

 

 

 

TOP. 9.)     Aufschließungsstraße Schwabenbach zur L 513; Auftragsvergabe.

 

Die  Gemeinde hat in der Amtlichen Linzer Zeitung  bekanntgegeben, dass die Gemeinde eine Ausschreibung betreffend Errichtung der Aufschließungsstraße zur L 513 vornimmt. Zwölf Firmen haben ihr Interesse bekundet, erklärt der Vorsitzende. Die Ausschreibung erfolgte durch das Büro DI Kleiner aus Wels. Laut Rücksprache mit Herrn DI Kleiner hat dieser vorgeschlagen, dass nur die besten sechs dieser 12 Interessenten anbieten sollen. Herr DI Kleiner hat die Bewerber entsprechend gereiht. Es gab Bewerber, die andere  Baustellen nicht zufrieden stellend durchgeführt haben, ebenso Bewerber, die für die Arbeiten gar keine Gewerberechtigung hatten. Herr DI Kleiner hatte den Auftrag speziell auch die gegebenen Örtlichkeiten zu berücksichtigen. Keiner von der Gemeinde, auch nicht er als Bürgermeister, hat gewusst, wer letztendlich diese sechs Bewerber sind. Angeboten haben dann schließlich:

 

Firma Alpine, Taufkirchen a.d. Pram

€ 419.734,38

Firma Terrag-Asdag, Linz

€ 510.587,80

Firma Porr, Linz

€ 488.825,62

Firma Swietelsky, Linz

€ 467.881,52

Firma Held & Francke, Linz

€ 446.466,36

Firma Strabag, Linz

€ 449.959,32

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Arbeiten an den Billigstbiete, die  Fa. Alpine, Taufkirchen a.d. Pram, zum Preis von inkl. € 419.734,38.

 

GV. Franz Schabetsberger erklärt, dass die Vorgangsweise besser t hätte gewählt werden können. Das Recht bzw. die Vorgangsweise der Ausschreibung steht dem Bürgermeister zu. 12 Firmen hatten ihr Interesse bekundet und anscheinend war damals schon bekannt, wer den Auftrag erhalten wird. Es stört ihn persönlich, dass die Gemeinde nicht zwölf oder mehr Angebote bekommen haben. Gegen die Vergabe an die Firma Alpine hat zwar nichts, nur die gewählte Vorgangsweise findet er nicht in Ordnung.

 

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt der Bürgermeister über seinen Antrag abstimmen.

 

Beschluss:   Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgte durch

Erhebung der Hand.

 

 

 

TOP. 10.)    Genehmigung des Förderungsvertrages mit Kommunalkredit für den Bau
der Drucksteigerungsanlage.

 

Die Gemeinde Riedau hat für die Errichtung der Drucksteigerungsanlage in Pomedt um eine Förderung bei der Kommunalkredit AG angesucht. Der Investitionskostenzuschuss seitens des Bundes beträgt nun € 10.500,00. Dieser Fördervertrag ist durch den Gemeinderat zu beschließen. Der vorliegende Fördervertrag mit der Annahmeerklärung wird vom Bürgermeister vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.

 

Finanzierungsplan lt. Annahmeerklärung:

Anschlussgebühren

€ 0,00

Eigenmittel

€ 7.000,00

Landesmittel

€ 0,00

Investitionskostenzuschuss des Bundes

€ 10.500,00

sonstige Mittel

€ 52.500,00

 

Abschließend stellt der Bürgermeister den Antrag, den vorliegenden Fördervertrag zu genehmigen.

 

 

Beschluss:   Der Antrag wird einstimmig beschlossen. Die Abstimmung erfolgte durch

Erhebung der Hand.

 

 

 

TOP. 11.)    Drucksteigerungsanlage Pomedt; Auftragsvergabe.

 

Die Drucksteigerungsanlage für Pomedt war bereits im Jahr 2002 ausgeschrieben. Diese Ausschreibung wurde aber widerrufen, da die zugrundegelegte Kostenschätzung die Angebotspreise bei weitem überschritten hat. Die Finanzierung war also damals nicht gesichert. Es war nun erforderlich nochmals neu auszuschreiben, erklärt der Bürgermeister.

Angeboten haben nur die Firma Angerlehner, Pucking mit € 53.637,39 netto sowie die Firma Luksch, Riedau, mit € 52.286,62 netto.

 

GR. Franz Mitterhauser stellt den Antrag, die Arbeiten an die Firma Walter Luksch, Riedau, vorbehaltlich der Zustimmung des Amtes der O.Ö. Landesregierung, zu vergeben.

 

GV. Heinrich Ruhmanseder stellt die Frage, wie viel Einsparung gegenüber der ersten Ausschreibung möglich war.

 

Dazu erklärt die Amtsleiterin, dass lt. dem Büro DI Oberlechner gewisse Teile aus der Ausschreibung herausgenommen wurden. Sie kann also nicht sagen, ob es eine Kosteneinsparung gab.

Auch der anwesende Sohn des Herrn Walter Luksch kann dies auch nicht beantworten.

 

 

Beschluss:   Der Antrag wird einstimmig beschlossen. Die Abstimmung erfolgte durch

Erhebung der Hand.

 

 

 

TOP. 12.)    Behandlung der vorliegenden Ansuchen um Gewährung einer Förderung
für energiesparende Bauweise.

 

Vom Bürgermeister werden die vorliegenden Ansuchen mit den Förderungsrichtlinien der Gemeinde wie folgt zur Kenntnis gebracht:

 

 

 

 

  1. Köstlinger Josef, Riedau, Schwaben 15

Ansuchen für

 

            zu a) Land € 1.500,--, 25 % = € 375,--, höchstens € 363,36  bezahlte Rechnungen vorh.

            zu b) Land € 2.500,--, 25 % = € 625,--, höchstens € 545,05  bezahlte Rechnungen vorh.

            zu c) 64 kW, Land € 440,--                                     € 436,04  bezahlte Rechnungen vorh.

 

  1. Bauer Paul, Riedau

Am 31.8.2000 im GRSitzung genehmigt: für Solaranlage ATS 7.000,--, für energiesparende Bauweise ATS 6.000,--

 

Ansuchen für

         Land € 1.500,--, 25 % = € 375,--, höchstens € 363,36  bezahlte Rechnungen vorh.

 

 

 

  1. Briglauer Günter, Riedau

Ansuchen für

      Land € 2.500,--, 25 % = € 625,--, höchstens € 545,05  bezahlte Rechnungen vorh.

 

 

 

  1. Udo und Doris Niemetz, Linz

Ansuchen für

Einbau Solaranlage (25 %, höchstens € 545,05)

Land € 2.400,--, 25 % = € 600,--,          höchstens € 545,05 bezahlte Rechnungen vorh.

 

GR. Franz Köstlinger stellt den Antrag, die zur Kenntnis gebrachten Förderungen zu genehmigen.

 

Beschluss:   Der Antrag wird einstimmig beschlossen. Die Abstimmung erfolgte durch

Erhebung der Hand.

 

 

 

 

TOP. 13.)    Bericht des Obmannes des Wohnungsausschusses.

 

Der Bürgermeister ersucht GV. Heinrich Ruhmanseder um seinen Bericht.

 

GV Ruhmanseder berichtet, dass am 3.2.2003 eine Sitzung des Wohnungsausschusses stattgefunden hat:

 

TOP. 1.)        Vergabe von 1 Mietwohnung im neu errichteten ISG-Wohnblock in Riedau, Wildhag 45

                   EG      Wohnung 3: (BARRIEREFREI)         (wird im Frühjahr 2003 fertig);                                             Wohnfläche: 76,01 m², Loggienfläche: 9,16 m², Terr. bzw. Balkonfläche: 5,86 m²

                   gesamte Fläche: 91,03 m², Kaution: €  1.290,00, Miete: €  431,22 (inkl. Betriebs- u.

Heizkostenpauschale).

 

                   VERGABEVORSCHLAG FÜR DEN GEMEINDERAT                                  

 

Obmann GV. Heinrich Ruhmanseder begrüßt alle anwesenden Mitglieder. Er bringt die Ansuchen für die Wohnung 3 zur Kenntnis.

 

1.       ***anonymisiert***

2.      

 

Es werden die Ansuchen durchbesprochen und die Punkte vergeben. In den beschlossenen Richtlinien für die objektive Vergabe von Wohnungen ist bei § 6 a) bezüglich Abzugsverfahren folgendes angeführt:

Wohnungswerbern, die ohne zwingenden Grund die Zuteilung einer Gemeinde- oder Genossenschaftswohnung abgelehnt haben, werden 40 Punkte abgezogen.

Es wird diskutiert, ob dies nur für dieses Ansuchen gilt, oder auch für alle zukünftigen Ansuchen.

Bezüglich Ansuchen ***anonymisiert*** teilt Gemeindevorstand Franz Schabetsberger mit, dass ihr dazumal ein Kinderzimmer zu wenig war und sie daher die zugesprochene Wohnung zurückgezogen hat.

Speziell für das Ansuchen von Frau ***anonymisiert*** wird ausgemacht, dass bei einem Ansuchen für eine Wohnung mit nur einem Kinderzimmer der Abzug gilt. Sollte sie um eine Wohnung mit 2 Kinderzimmern ansuchen gibt es keine Abzüge.

Es sollen in Zukunft die Wohnungswerber, die eine zugeteilte Wohnung zurückziehen, vom Marktgemeindeamt Riedau aufmerksam gemacht werden, dass es beim nächsten Ansuchen Abzugspunkte gibt. Die Wohnungswerber müssen auch die genauen Gründe für den Rückzug angeben.

 

Nach einer längeren Diskussion stellt Obmann GV. Heinrich Ruhmanseder den Antrag diese freie Wohnung an ***anonymisiert*** zu vergeben.

 

Dieser Antrag wird per Handzeichen einstimmig angenommen.

Dem Gemeinderat wird vorgeschlagen diese Wohnung an ***anonymisiert*** zu vergeben.

 

Weiters stellt Obmann GV. Heinrich Ruhmanseder den Antrag als Ersatz Familie ***anonymisiert*** zu nominieren.

 

GV. Franz Schabetsberger ist für Frau ***anonymisiert*** als Ersatz.

 

Es wird zuerst über den Antrag des Obmannes abgestimmt. Es gab per Handzeichen

5 ja und 2 nein Stimmen und wird somit angenommen.

Dem Gemeinderat wird vorgeschlagen als Ersatz die Familie ***anonymisiert*** zu nominieren.

 

 

TOP. 2.)        Beschlussfassung über eine Gebühr bei Erstansuchen.

 

Vom Gemeindeamt kommt die Anfrage, ob man die Wohnungsansuchen nicht doch vergebühren soll, damit die Bewerber wirklich nur dann ansuchen, wenn eine Wohnung benötigt wird. Es gibt nämlich Wohnungssuchende, die in mehreren Gemeinden um eine Wohnung ansuchen und dann eine zugewiesene Wohnung gar nicht benötigen.

 

Es wird diskutiert und man kam zur Ansicht, dass eine Bundesstempelgebühr (EUR 13,-) nicht verlangt werden soll, da diese Gebühr nicht der Gemeinde zur Verfügung steht, sondern an das Finanzamt abgeliefert werden muss. Für eine Einhebung einer “Bearbeitungsgebühr” gibt es keine gesetzliche Grundlage und hätte keine gesetzliche Deckung.

Es wird daher einstimmig beschlossen, keine Gebühr für ein Wohnungsansuchen einzuheben.

 

 

TOP. 3.)        Allfälliges.

 

Unter diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Wortmeldungen.

 

Der Bürgermeister bedankt sich für den Bericht.

 

 

 

 

TOP. 14.)    Vergabe einer Wohnung im ISG-Wohnblock Wildhag 45.

 

Auf Grund des Vergabevorschlages des Wohnungsausschusses beantragt der Bürgermeister, die freie Wohnung im ISG Wohnblock Wildhag 45 an Frau ***anonymisiert*** zu vergeben. Als Ersatz wird die Familie ***anonymisiert*** nominiert.

 

 

Beschluss:   Der Antrag wird einstimmig beschlossen. Die Abstimmung erfolgte durch

Erhebung der Hand.

 

 

 

 

 

TOP. 15.)    Pferdemarkt; Beschlussfassung bez. die Erhöhung der Marktstandgebühr.

 

Die derzeitige Markstandgebühr beträgt € 1,45 pro Laufmeter, erklärt der Bürgermeister. Diese Gebühr wurde nun schon seit Jahren nicht mehr erhöht. Vor der Euroumstellung betrug die Marktstandgebühr ATS 20,--.

In der Nachbargemeinde beträgt diese Gebühr € 2,--, Mindestgebühr € 7,50. 

 

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf  Erhöhung auf € 2,00 pro Laufmeter.

 

Beschluss:   Der Antrag wird einstimmig beschlossen. Die Abstimmung erfolgte durch

Erhebung der Hand.

 

 

 

TOP. 16.)    Verlängerung der Windelgutschein-Aktion des Landes Oberösterreich.

 

Der Bürgermeister berichtet, dass in der Sitzung des Gemeinderates vom 17.1.2002 die Windelgutscheinaktion des Landes Oberösterreich um ein Jahr verlängert wurde, sie läuft also demnächst aus. Es liegt ein Schreiben von Frau Landesrat Haubner vor, in welchem ersucht wird, diese Aktion unbefristet zu verlängern. Er stellt daher den Antrag, die Windelgutscheinaktion unbefristet zu genehmigen, jedoch nur solange, als es auch von Seiten des Landes dazu eine Förderung gibt.

 

Beschluss:   Der Antrag wird einstimmig beschlossen. Die Abstimmung erfolgte durch

Erhebung der Hand.

 

 

TOP. 17.)    Bericht des Bürgermeisters.

 

Der Bürgermeister informiert über die gewährten Landesförderungen:

 

Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, Fahrkostenzuschuss für Sportkegler € 320,00.

LR Fill, Planungskosten Marktplatz, € 2.700,00.

 

Betreffend Erneuerung der Warn- und Alarmsystem der Freiwilligen Feuerwehr kann mitgeteilt werden, dass durch die zahlreiche Teilnahme an dieser Aktion der günstige Preis von € 1.856,82 inkl. für die Endstelle Feuerwehr und € 1.618,14 inkl. für die Endstelle Zweitsirene von Seiten des Landes-Feuerwehrkommandos zugesichert wurde.

 

 

 

TOP. 18.)    Allfälliges.

 

GR. Günter Ortner ersucht beim Gemeindeumbau eine versperrbare Steckdose beim Kellerfenster vorzusehen. Vor allem beim Pferdemarkt benötigen mehrere Vereine einen Stromanschluss.

Dazu erklärt der Bürgermeister, dass in den Kellerräumen Steckdosen vorhanden sind. Es ist günstiger, am Tag des Pferdemarktes Leitungen zu legen.

 

GV. Heinrich Ruhmanseder erklärt, dass bei der Planung der Mehrzweckhalle eine Beleuchtung vorgesehen werden soll.

 

GR. Gerhard Berghammer ersucht, dass beim Verschönerungsweg die Sträucher geschnitten werden.

Der Weg gehört der Familie Voglmeir und die Sträucher müssen von den Grundbesitzern selbst geschnitten werden, erklärt der Bürgermeister.

 

GV. Franz Schabetsberger gibt bekannt, dass der Kanaldeckel beim Unterwerk in Wildhag durch den Winterdienst beschädigt wurde. Auch die Straßenbeleuchtung funktioniert nicht in diesem Bereich. Weiters wurde die Ortsdurchfahrt durch die Frostaufbrüche schwer in Mitleidenschaft gezogen. Der Gehweg Pomedt kann nicht geräumt werden, da dort immer Autos parken. Vielleicht sollte man diesem Bereich ein Parkverbot erlassen. Für 2004 sollte die Gemeinde eine Initiative für den Pferdemarkt starten. Er hat die Befürchtung, dass in einigen Jahren der Pferdemarkt so nicht mehr besteht.

 

GR. Adolf Zallinger erklärt, dass bei den beiden Teichen in Stieredt etwas unternommen werden soll. Das öffentliche Gut wurde in diesem Bereich weggebaggert. Wenn der Bürgermeister jetzt nicht reagiert, ist er im Verzug.

 

Dazu erklärt der Bürgermeister, dass es schon fast eine Vereinbarung mit Frau Leitner gab. Gemeindevertreter hatten bereits eine Unterschrift von Frau Leithner für einen neuen Weg, aber sie hat dann am selben Tag am Nachmittag ihre Unterschrift zurückgezogen. Er glaubt, dass es in der Sache nicht dienlich ist, nur über einen Rechtsanwalt zu verkehren. Man kann nicht erwarten, dass wir etwas von Frau Leithner bekommen, wenn wir andererseits einen Rechtsanwalt einschalten.

 

GR. Gerhard Berghammer verweist auf die gesetzliche Verjährungsfrist in diesem Zusammenhang.

 

GR. Markus Grafendorfer erklärt, dass die Firma C. Peters nicht immer ihre Arbeiten ordnungsgemäß erledigt.

 

Bisher gab es noch keine Reklamationen in diesem Bereich, erklärt der Bürgermeister. Sollte es anders sein, bitte sofort beim Marktgemeindeamt melden.

 

 

 

 

 

 

 

Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung

Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 12.12.2002 wurden keine - folgende - Einwendungen erhoben:

 

 

 

 

 

 

 

Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21.30 Uhr.

 

 

 

 

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                     (Vorsitzender)                                                     (Gemeinderat)

 

 

 

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                     (Schriftführer)                                                     (Gemeinderat)

 

 

 

 

Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom             keine Einwendungen erhoben wurden - über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde.

 

 

 

Der Vorsitzende: