Lfd.Nr. 3 Jahr 1997
VERHANDLUNGSSCHRIFT
Über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau am 09. Dezember 1997.
Tagungsort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Riedau.
Anwesende:
o1. Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer
o2. Vizebürgermeister Peter Gahleitner 14. GR. Rudolf Hosner
o3. GV. Franz Stiglmayr 15. GR. Anita Mühlböck
o4. GR. Herbert Leitner 16. GR. Walter Ebner
o5. GR. Gerhard Berghammer 17. GR. Maria Weiretmaier
o6. GR. Berta Scheuringer 18. GR. Johann Leitner
o7. GR. Franz Köstlinger 19. GR. Heinrich Ruhmanseder
o8. GR. Wolfgang Kraft 2o. GR. Ernst Hintermayr
o9. GR. Franz Mitterhauser 21. GR. Ulrike Reisinger
1o. GR. Friedrich Raschhofer 22. GR. Harald Parzer
11. GV. Franz Schabetsberger 23.
12. GV. Anna Wolschlager 24.
13. GR. Günter Ortner 25.
Ersatzmitglieder:
GR. Monika Tallier für GV. Elfriede Kopfberger
GR. Franz Wimmer für GR. Ernst Pimingsdorfer
GR. Joachim Sakoparnig für GV. Gottfried Weilhartner
Der Leiter des Gemeindeamtes: Gem.Sekr. Gumpinger Adolf.
Fachkundige Personen (§66 Abs. 2 OÖ. GemO.199o):
Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 199o):
Es fehlen:
entschuldigt: unentschuldigt:
GV. Elfriede Kopfberger
GR. Ernst Pimingsdorfer
GV. Gottfried Weilhartner
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO. 199o): Waldenberger Klaus
Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß
a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister, Vizebürgermeister -
einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an
alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 04.12.1997
unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage
öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlußfähigkeit gegeben ist;
d) daß die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 13.11.1997 bis zur
heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht auf-
gelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen
diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluß Einwendungen eingebracht
werden können.
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer begrüßt alle anwesenden Gemeinderäte und erklärt, daß die Gemeinderatsmitglieder Monika Tallier, Franz Wimmer und Joachim Sakoparnig noch nicht angelobt sind. Er ersucht Gemeindesekretär Adolf Gumpinger um Verlesung der Gelöbnisformel und Frau Monika Tallier, Herr Franz Wimmer und Herr Joachim Sakoparnig werden angelobt.
Tagesordnung:
1. Bericht vom Obmann des Prüfungsausschusses.
2. Genehmigung des Nachtragsvoranschlages für das Finanzjahr 1997.
3. Genehmigung eines Wartungsvertrages mit der O.ö. GEMDAT
für die Personalverrechnungs-Software.
4. Vergabe der Brückenkonstruktion zur Errichtung einer Prambrücke.
5. Ernennung eines Pflichtbereichskommandanten und seines Stellvertreters
für das Gebiet der Marktgemeinde Riedau.
6. Bericht vom Obmann des Kulturausschusses.
7. Bericht vom Obmann des Bauausschusses.
8. Bericht vom Vorsitzenden des Personalausschusses.
9. Aufnahme einer Reinigungskraft für das Hallen- und Freibad.
10. Bericht des Bürgermeisters.
11. Allfälliges.
Vor Behandlung des ersten Tagesordnungspunktes erklärt der Bürgermeister, daß er den Tagesordnungspunkt 9.) von der Sitzung absetzen wird. Bei der heutigen Sitzung des Personalausschusses wurde vereinbart, daß sich die Reinigungszeiten im Hallen- und Freibad ändern sollen und dies muß zuerst mit den Bewerberinnen besprochen werden. Erst bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 18.12.1997 soll darüber entschieden werden.
TOP. 1.) Bericht vom Obmann des Prüfungsausschusses.
Obmann GR. Rudolf Hosner erklärt, daß bei der letzten Sitzung des Prüfungsausschusses der Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 1997 überprüft wurde. Bei der Überprüfung der einzelnen Krediterhöhungen wurde insbesondere bei den Posten
1 8330 6000 Strom
1 8330 4550 chemische Mittel
1 8330 6140 Instandhaltung von Gebäuden
1 8330 6160 Instandhaltung von Maschinen und masch. Anlagen
erhebliche Krediterhöhungen festgestellt.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer bedankt sich beim Prüfungsausschuß für die aktive Mitarbeit. Die Überprüfung war sehr intensiv und es wurde jede Abänderung durchgesehen. Anschließend gibt er einen kurzen Überblick über die Vorgangsweise bei der Budgetierung des Haushaltes. Auf Grund der Werte des laufenden Jahres wird ein Budget erstellt und dabei genau geklärt, welche Ausgaben und Einnahmen für das nächste Jahr anstehen. Die Personalkosten können dabei sehr genau gerechnet werden. Diese Summen werden anschließend in das Voranschlagsbudget aufgenommen. Beim Nachtragsvoranschlag werden diese budgetierten Kosten zum laufenden IST kontrolliert. Die Abweichungen gegenüber dem Voranschlag sind in einem Nachtragsvoranschlag vom Gemeinderat zu beschließen.
Betreffend der wesentlichen Stromerhöhung beim Hallenbad erklärt der Bürgermeister, daß er bereits mit der OKA Kontakt aufgenommen hat. Es wurde überprüft, ob im Hallenbad, Freibad und beim Sportzentrum neue Geräte angeschlossen wurden, die die Erhöhung verursachten. Dies liegt jedoch nicht vor. Es wurde nun mit Herrn Strasser von der OKA vereinbart, daß die Gemeinde für drei Monate die erhöhte Grundgebühr bezahlen muß und für die restlichen neun Monate bleibt die bisherige Grundgebühr. Betreffend der erhöhten Reparaturkosten wird von ihm erklärt, daß teilweise Geräte ausgetauscht werden mußten, die jedoch nicht in die Maschinenbruchversicherung fallen, da diese Geräte über 20 Jahre alt sind. Weiters mußte das Chlorgaswarngerät und die dazugehörigen Armaturen ausgetauscht werden. Die Erhöhung bei den chemischen Mitteln muß noch abgeklärt werden.
TOP. 2.) Genehmigung des Nachtragsvoranschlages für das Finanzjahr 1997.
Der Nachtragsvoranschlag wurde den Fraktionsführern bekanntgegeben, erklärt der Bürgermeister.
GV. Franz Schabetsberger erklärt, daß die Kosten für die Maschinenbruchversicherung für das Hallen- und Freibad sehr hoch sind. Es wäre zu überlegen, diese Versicherung zu kündigen bzw. die Prämie zu reduzieren. Weiters wurde bei der damaligen Besichtigung des Hallenbadumbaues durch den Gemeinderat der Abfluß der Oberflächenwässer im Terrassenbereich bemängelt. Derzeit laufen die Oberflächenwässer entlang der Mauer und im Eingangsbereich des Hallenbades tritt das Wasser wieder aus. Dies ist unbedingt abzustellen. Vom Architekturbüro Bauböck ist dies verantwortungslos und eigentlich müßte man das Architekturbüro Bauböck klagen. Wenn schon saniert wird, dann sollte dies auch ordentlich geschehen. Weiters haben sich die Ausgaben bei der Volksschule erhöht und dies liegt auch zum Teil am Heizöl. Vielleicht wäre in Zukunft in diesem Bereich eine genauere Budgetierung möglich. Auch der Schulerhaltungsbeitrag bei den Sonderschulen hat sich wesentlich von bisher S 30.000,00 auf S 110.000,00 erhöht.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer erklärt, daß bereits ein Gespräch mit der Ersten Allgemeinen betreffend der Maschinenbruchversicherung für das Hallen- und Freibad stattgefunden hat. Es wird in Zukunft ein 10%iger Rabatt gewährt und weiters wird ein neues Angebot mit einem erhöhten Selbstbehalt für die Gemeinde vorgelegt werden. Dadurch wird sich die Prämie verringern. Betreffend des Problems Oberflächenwässer im Hallenbad erklärt der Bürgermeister, daß er bereits im März diesen Jahres diese Mißstände mit Herrn Ing. Höckner vom Architekturbüro Bauböck besprochen hat. Damals wurde die baldige Reparatur der Mängel versprochen. Morgen findet eine Besprechung mit Lokalaugenschein im Hallenbad mit Herrn Ing. Höckner und einem Vertreter der Firma Ortig statt. Anschließend wird von der Firma Ortig eine kostenlose Reparatur erfolgen. Bei der Heizölbestellung für die beiden Schulen ist eine genaue Kalkulation schwierig. Der Schulerhaltungsbeitrag für Sonderschulen hat sich deshalb erhöht, da die Schulen saniert wurden und dadurch erhöhte Gastschulbeiträge vorgeschrieben wurden.
Amtsleiter Adolf Gumpinger erklärt dazu, daß es einen Voranschlagserlaß gibt und nach diesen Vorgaben wird budgetiert. Änderungen während des Jahres sind nicht bekannt und können im vorhinein nicht berücksichtigt werden.
Anschließend bringt der Bürgermeister die Summen des Nachtragsvoranschlages zur Kenntnis:
ORDENTLICHER HAUSHALT
Einnahmen S 35,766.000,00
Ausgaben S 35,766.000,00
AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT
Einnahmen S 11,301.000,00
Ausgaben S 12,359.000,00
Fehlbetrag S 1,058.000,00
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer erklärt dazu, daß Riedau eine finanzkräftige Gemeinde ist. Es ist daher immer schwierig zusätzliche Mittel vom Land zugesprochen zu bekommen. Da der außerordentliche Haushalt nicht ausgeglichen werden konnte, ist vielleicht auch beim Land für einige wichtige Projekte der Gemeinde mehr finanzielle Unterstützung zu erreichen.
Abschließend stellt Vizebürgermeister Peter Gahleitner den Antrag, den vorliegenden Nachtragsvoranschlag zu genehmigen.
Beschluß: Alle Gemeinderäte stimmen diesem Antrag zu.
TOP. 3.) Genehmigung eines Wartungsvertrages mit der O.ö. GEMDAT
für die Personalverrechnungs-Software.
Bei einer der letzten Gemeinderatssitzungen wurde der Ankauf des Softwareprogrammes WINLOHN von der O.ö. GEMDAT beschlossen, erklärt der Bürgermeister. Das Programm wurde bereits ausgeliefert und nun muß ein Wartungsvertrag mit der O.ö. GEMDAT abgeschlossen werden. Die GEMDAT liefert dabei der Gemeinde die aufgrund von gesetzlichen Änderungen durchgeführte Programmänderungen kostenlos. Die Kosten betragen monatlich S 700,00 netto (S 840,00 brutto).
GR. Günter Ortner erklärt dazu, daß die Kosten sehr hoch sind. Es wäre schön, wenn diese Ausgaben auch etwas bringen würden. Wäre dieses Softwareprogramm nicht im Einsatz, müßte wahrscheinlich eine zusätzliche Arbeitskraft im Gemeindeamt aufgenommen werden. Abschließend stellt er den Antrag, den vorliegenden Wartungsvertrag mit der O.ö. GEMDAT für das Softwareprogramm GEMLOHN zu genehmigen.
Beschluß: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP. 4.) Vergabe der Brückenkonstruktion zur Errichtung einer Prambrücke.
Der Vorsitzende erklärt, daß zwei Angebote für die Vergabe der Brückenkonstruktion bei der Prambrücke eingelangt sind. Es handelt sich dabei um die beiden Riedauer Firmen Franz Wimmer und Franz Schabetsberger. Die Firma Franz Schabetsberger hat mit Schreiben vom 03.12.1997 ihr Angebot zurückgezogen. Das diesbezügliche Schreiben wird vom Bürgermeister vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Von GR. Günter Ortner wird die Frage gestellt, ob die Angabe der Firma Franz Schabetsberger, daß die Ausschreibungsvoraussetzungen nicht gleich waren, richtig sind.
Amtsleiter Adolf Gumpinger erklärt dazu, daß der Ausschreibungstext bzw. die Ausschreibungsunterlagen für alle Firmen gleich waren. Es geht hierbei um die von der Firma Franz Wimmer vorgenommene Planung und Berechnung der Statik. Diese Kosten sind im Angebot der Firma Wimmer enthalten und sind daher bei der Vergabe der Brückenkonstruktion nicht zu berücksichtigen. Die Ausschreibung war nach objektiven Gesichtspunkten für alle Firmen gleich. Nur die Vergabe der Planung und statischen Berechnung wurde noch nicht vom Gemeinderat beschlossen, da an und für sich diese vom Land vorgenommen werden hätte sollen. Dies war jedoch nicht möglich.
Bei einer der letzten Gemeinderatssitzungen wurde doch beschlossen, daß die Statikberechnung vom Amt der O.ö. Landesregierung, Brückenbauabteilung, vorgenommen wird, erklärt GR. Günter Ortner.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer erklärt dazu, daß die Planung und Statik durch die Abteilung Brückenbau vorgesehen war. Dies war jedoch nicht möglich und so wurde damit die Firma Wimmer beauftragt. Die statische Berechnung und Planung wurde laufend mit der Brückenbauabteilung besprochen und so sind einige Projektplanungen entstanden. Die endgültige Planung wurde anschließend nach der wasserrechtlichen Verhandlung festgelegt. Es wurde leider verabsäumt diese geänderte Situation bezüglich Statik und Planung den Gemeinderatsmitgliedern bekanntzugeben, erklärt der Bürgermeister.
GV. Anna Wolschlager erklärt, daß die Ausgangsposition nicht ganz korrekt war.
Nach Beendigung der Diskussion stellt Vizebürgermeister Peter Gahleitner den Antrag, die Schlosserarbeiten für die Brückenkonstruktion bei der Schulwegbrücke an die Firma Franz Wimmer, Riedau, zu vergeben. Die Vergabe der Planung und die Berechnung der Statik erfolgte durch den Bürgermeister und dafür ist kein Gemeinderatsbeschluß erforderlich.
Beschluß: Der Antrag wird einstimmig angenommen. GR. Franz Wimmer
erklärt sich für befangen.
TOP. 5.) Ernennung eines Pflichtbereichskommandanten und seines
Stellvertreters für das Gebiet der Marktgemeinde Riedau.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer bringt den Bescheidentwurf für die Ernennung eines Pflichtbereichskommandanten und seines Stellvertreters für das Gebiet der Marktgemeinde Riedau vollinhaltlich zur Kenntnis.
A-4752 Riedau, Marktplatz 32/33, Telefon 07764.8255-0 - Telefax 07764.8255-15
M A R K T G E M E I N D E
R I E D A U
Pol. Bezirk Schärding, OÖ.
. .
Zahl: 160-1997-W
Herrn
Pflichtbereichskommandant Datum: 10. Dezember 1997
Franz STIGLMAYR
Pomedt 66 DVR: 0092967
A-4752 Riedau und
. .
Herrn
Pflichtbereichskommandantstellvertreter
Alois SCHWARZ
Riedau 135
A-4752 Riedau
Ernennung des Pflichtbereichskommandanten
und seines Stellvertreters für das Gebiet der
Marktgemeinde Riedau.
Bescheid
Es ergeht aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau vom 09.12.1997 nachstehender
Spruch
Gemäß § 9 (1) des O.ö. Feuerwehrgesetzes, LGBl 111/1996 idgF, wird der Feuerwehrkommandant der Freiwilligen Feuerwehr, Herr Franz Stiglmayr, zum Pflichtbereichskommandanten und der Kommandant der Betriebsfeuerwehr der Firma Leitz, Herr Alois Schwarz, zum Pflichtbereichskommandantstellvertreter für das Gebiet der Marktgemeinde Riedau bestellt.
Begründung
Nach der Bestimmung des § 8 (1) des O.ö. FWG ist der Pflichtbereich einer Feuerwehr das Gebiet der Gemeinde, in der sie ihren Standort hat. Haben mehrere Feuerwehren in derselben Gemeinde ihren Standort, hat jede Feuerwehr das gesamte Gemeindegebiet als Pflichtbereich. Im Gebiet der Marktgemeinde Riedau hat die Freiwillige Feuerwehr Riedau und die Betriebsfeuerwehr der Firma Leitz ihren Standort.
Nach der Bestimmung des § 9 (1) des O.ö. FWG ist, wenn im Gemeindegebiet nur eine Feuerwehr ihren Standort hat, der Kommandant dieser Feuerwehr Pflichtbereichskommandant. Haben im Pflichtbereich mehrere Feuerwehren ihren Standort, hat der Gemeinderat der Standortgemeinde unter Berücksichtigung der Schlagkraft der einzelnen Feuerwehren des Pflichtbereiches und der Eignung ihrer Kommandanten aus ihren Reihen den Pflichtbereichskommandanten und dessen Stellvertreter mit Bescheid zu ernennen.
Die Freiwillige Feuerwehr Riedau weist im Vergleich zur Betriebsfeuer der Firma Leitz eine erheblich höhere Schlagkraft iSd § 1 (2) Z 4 des O.ö. FWG auf.
Neben dem als erfüllt anzusehenden Tatbestandsmerkmal der Schlagkraft einer Feuerwehr, verfügt auch der Feuerwehrkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Riedau, Herr Franz Stiglmayr, über die im Gesetz angesprochene, persönliche Eignung für die Bestellung zum Pflichtbereichskommandanten.
Geht man nun von einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände aus, war daher der Feuerwehrkommandant der Freiwilligen Feuerwehr, Herr Franz Stiglmayr, spruchgemäß zum Pflichtbereichskommandanten zu ernennen.
Die Bestellung von Herrn Alois Schwarz zum Stellvertreter des Pflichtbereichskommandanten konnte deshalb erfolgen, da auch dieser über die im Gesetz geforderte, persönliche Eignung verfügt. Herr Alois Schwarz gehört der Betriebsfeuer der Firma Leitz als aktives Mitglied an und hat die vorgeschriebene Feuerwehrausbildung mit Erfolg absolviert.
Vorstellungsbelehrung
Gegen diesen Bescheid ist die Vorstellung zulässig, die nur innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung dieses Bescheides schriftlich oder telegrafisch beim Gemeindeamt eingebracht werden kann. Die Vorstellung hat den bekämpften Bescheid zu bezeichnen, einen begründeten Antrag zu enthalten und ist mit S 180,- zu stempeln.
Der Bürgermeister:
Vizebürgermeister Peter Gahleitner erklärt dazu, daß mit den beiden Feuerwehrkommandanten Franz Stiglmayr und Alois Schwarz gesprochen wurde und beide mit den Nominierungen einverstanden sind. Von ihm wird der Antrag gestellt, den vorliegenden Bescheid zu genehmigen.
Beschluß: Alle Gemeinderatsmitglieder stimmen diesem Antrag zu.
TOP. 6.) Bericht vom Obmann des Kulturausschusses.
Obmann GR. Friedrich Raschhofer erklärt, daß bei der letzten Kulturausschußsitzung vereinbart wurde, im Jahr 1998 wieder ein Marktfest abzuhalten. Es soll jedoch nicht mehr in dem Ausmaß erfolgen, wie dies 1997 war. Das Motto soll lauten “Marktfest light - ein Marktfest von Riedauern für Riedauer”. In Zukunft soll das Marktfest jährlich abgehalten werden und zusätzlich soll jedes dritte Jahr ein Kulturjahr sein. Als Termin für das Marktfest 1998 wurde der Samstag, 27.06.1998 und der Sonntag, 28.06.1998 fixiert. Einen Ersatztermin bei Schlechtwetter gibt es nicht. Auch Autodrome etc. sollen nicht mehr aufgestellt werden. Aber man wird sich bemühen, handwerkliche Berufe vorzustellen. Weiters wurde auch über die generelle Befreiung der Hallenmiete für Riedauer Vereine und Organisationen beraten. In Zukunft soll die Mehrzweckhalle Riedauer Vereinen und Organisationen für kulturelle und sportliche Veranstaltungen gratis zur Verfügung gestellt werden. Dazu ist aber noch ein Gemeinderatsbeschluß erforderlich. Im Anschluß an die Kulturausschußsitzung fand eine Besprechung mit den Riedauer Vereinsobmännern statt. Dabei wurden die bereits bestehenden Veranstaltungstermine koordiniert. Weitere Termine können beim Marktgemeindeamt Riedau bekanntgegeben werden. Der Veranstaltungskalender für 1998 wird vierteljährlich von der Gemeinde in der Gemeindezeitung veröffentlicht werden.
TOP. 7.) Bericht vom Obmann des Bauausschusses.
Bei der letzten Sitzung des Bauausschusses wurde über die Planungsvarianten für die Hauptschulsanierung- und Volksschulerweiterung gesprochen, erklärt Obmann GR. Günter Ortner. Dabei wurden die verschiedenen Planungsvarianten genau durchbesprochen und diskutiert. Abschließend wurde festgehalten dem Gemeinderat den Vorschlag zu unterbreiten, vom Architekturbüro Lassy eine neue Planung anzufordern.
Weiters wird von GR. Franz Köstlinger ein Planungsvorschlag über die Geländerkonstruktion in Holz ausgearbeitet werden, der nun bereits vorliegt und eingehend beraten wird.
GR. Franz Köstlinger erklärt zu seinem Planungsvorschlag, daß die Ausführung in Lerche erfolgen sollte, da diese eine Haltungsdauer von ca. 30 Jahren aufweist. Eine genaue Kostenschätzung liegt noch nicht vor.
Weiters wurde bei dieser Sitzung die Gehsteigverlängerung in Pomedt besprochen. Auch die Straßenbeleuchtung sollte in diesem Bereich vorgesehen werden. Das Problem der Ausfahrt auf die B 137 in diesem Bereich wurde ebenfalls besprochen. Bei der L 513 im Bereich der Kemetsmüllerkreuzung könnte vielleicht eine Abbiegespur zur Entschärfung vorgesehen werden.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer bedankt sich für den Bericht des Bauausschußobmannes und weiters bei allen Mitgliedern der Ausschüsse für die bereits geleistete Arbeit. Betreffend der neuen Planung für die Hauptschulsanierung wird er mit Frau Arch.Dipl.Ing. Lassy Kontakt aufnehmen, um die Kosten für einen neuerlichen Planentwurf zu klären. Eine ordentliche Planung ist auf jeden sehr wichtig, da dadurch auch Baukosten eingespart werden können. Für den Umweltausschuß gilt es das Problem der Bauschuttdeponie zu klären.
Amtsleiter Adolf Gumpinger weist noch darauf hin, daß für die Planungsvergabe an das Architekturbüro Lassy und für die Bestellung des Moderators Fritz Klaffenböck für die Dorferneuerung Gemeinderatsbeschlüsse notwendig sind.
Vor Behandlung des nächsten Tagesordnungspunktes wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Bevor der nächste Tagesordnungspunkt behandelt wird, wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt.
TOP. 10.) Bericht des Bürgermeisters.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer berichtet über die Besichtigung des Hauses Kaltenbrunner mit Herrn Leitenmüller vom Landesmusikschulwerk. Dieser war davon sehr begeistert. Auch wenn die Geschäfte im Erdgeschoß erhalten bleiben, wäre dies kein Problem die Musikschule zu integrieren. Jedoch müßte ein kleiner Anbau vorgenommen werden. Weiters müßte zwei bestehende Räume auf einen Raum zusammengelegt werden. Dies stellt aber alles kein Problem dar. Betreffend dem Vortragsraum hat Herr Leitenmüller erklärt, daß auch der geplante Raum im Museum dafür verwendet werden könnte. Die Garage, die Werkstätte und der Holzlagerraum verbleiben ebenfalls bei der Gemeinde. Die weitere Vorgangsweise ist, daß ein fix fertiges Projekt dem Musikschulwerk vorzulegen ist. Darin sind alle Kosten vom Kauf bis zu den Kosten des Umbaues anzuführen. Auch eine Besichtigung des Gebäudes mit dem Musikschuldirektor von Neumarkt/H., Herrn Pichler, hat noch stattzufinden. Die Akustik ist auch sehr gut und die Decken könnten somit so bleiben. Mit Herrn Kaltenbrunner müssen noch genaue Verkaufsgespräche geführt werden und dazu ist auch noch ein Grundsatzbeschluß im Gemeinderat notwendig. Die Kostenschätzung vom Bezirksbauamt Ried i.I. und von Herrn Kaltenbrunner liegen bis auf ca. S 400.000,00 beisammen. Die Vorstellung beider Parteien sind daher nicht sehr unterschiedlich und man wird daher sicher einen gemeinsamen Nenner finden. Herr Kaltenbrunner könnte sich auch eine Leibrente vorstellen.
Betreffend dem Anwesen Brunner hat er mit Herrn Brunner Johann gesprochen. Dabei wurde vereinbart, daß bei einem eventuellen Verkauf die Gemeinde der erste Ansprechpartner sein wird. In Zukunft gilt es, im Sinne der Dorferneuerung, daß, bevor etwas neu gebaut wird, bestehende alte Gebäude renoviert und einer Verwendung zugeführt werden sollen. Das Anwesen Brunner wäre ideal für Seniorenwohnungen.
TOP. 11.) Allfälliges.
GR. Rudolf Hosner glaubt, daß vor Schließung der Bauschuttdeponie noch Überlegungen zum Madlspergerhaus angestellt werden sollen. Weiters ersucht er, daß Problem der Brausen in der Sauna zu beheben.
Bei der neu gebauten Straße zum Neubau von Herrn Desch Josef in Schwaben sollen die Löcher ausgebessert werden, ersucht GR. Ernst Hintermayr.
GV. Franz Schabetsberger stellt die Frage, ob beim Anwesen von Herrn Leopold Oberauer in Schwaben die versprochene Straßenlaterne aufgestellt wird.
Amtsleiter Adolf Gumpinger erklärt dazu, daß die Straße in Schwaben bereits von der Post, die diese Mulden verursacht hat, ausgebessert wurde. Weiters wurde Herrn Oberauer keine Straßenlaterne versprochen. Bei der damaligen Besprechung war Herr Oberauer der Einzige der eine Straßenlaterne haben wollte. Zwischen dem Gehweg Oberauer-Reifeltshammer wäre jedoch eine Straßenlaterne möglich.
GR. Harald Parzer erklärt, daß Herr Mühlböck mit ihm betreffend der Parkplätze bei der alten Ordination von Herrn Dr. Mooseder in Vormarkt 27 gesprochen hat. Vielleicht könnte diese mit einer Asphaltdecke versehen werden.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer erklärt dazu, daß Frau Kröswang bei ihm vorgesprochen hat. Sie hat angeboten, der Gemeinde diese Parkplätze zu verpachten. Dies kommt jedoch nicht in Frage. Die Gemeinde hat damals für diese Parkplätze einen Kostenbeitrag geleistet und wird daher für diese Fläche nichts mehr bezahlen.
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 13.11.1997 wurden keine - folgende - Einwendungen erhoben:
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21:45 Uhr.
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(Vorsitzender) (Gemeinderat)
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(Schriftführer) (Gemeinderat)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, daß gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom keine Einwendungen erhoben wurden - über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluß gefaßt wurde.
Der Vorsitzende: