Lfd.Nr. 1 Jahr 1997
VERHANDLUNGSSCHRIFT
Über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau am 27. Oktober 1997.
Tagungsort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Riedau.
Anwesende:
o1. GR. Leitner Johann als Vorsitzender für TOP 1.) bis 3.)
o2. Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer als Vorsitzender für TOP. 4.) bis 9.)
o3. Vizebürgermeister Gahleitner Peter 14. GV. Wolschlager Anna
o4. GV. Stiglmayr Franz 15. GR. Ortner Günter
o5. GR. Leitner Herbert 16. GR. Hosner Rudolf
o6. GR. Berghammer Gerhard 17. GR. Mühlböck Anita
o7. GR. Pimingsdorfer Ernst 18. GR. Ebner Walter
o8. GR. Scheuringer Berta 19. GR. Weiretmaier Maria
o9. GR. Köstlinger Franz 20. GV. Weilhartner Gottfried
1o. GR. Kraft Wolfgang 21. GR. Ruhmanseder Heinrich
11. GR. Mitterhauser Franz 22. GR. Hintermayr Ernst
12. GR. Raschhofer Friedrich 23. GR. Reisinger Ulrike
13. GV. Schabetsberger Franz 24. GR. Parzer Harald
Ersatzmitglieder:
GR. Kemer Klaus für GV. Kopfberger Elfriede
Der Leiter des Gemeindeamtes: Gem.Sekr. Gumpinger Adolf.
Fachkundige Personen (§66 Abs. 2 OÖ. GemO.199o):
Bezirkshauptmann w.HR. Dr. Alfred Kimberger
Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 199o):
Es fehlen:
entschuldigt: unentschuldigt:
GV. Kopfberger Elfriede
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO. 199o): Waldenberger Klaus
Das an Jahren älteste Mitglied des Gemeinderates, Herr Leitner Johann, eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß
a) die Sitzung vom bisherigen Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer
einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an
alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 21.10.1997
unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage
öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlußfähigkeit gegeben ist;
d) daß die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 30.09.1997 bis zur
heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht auf-
gelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen
diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluß Einwendungen eingebracht
werden können.
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
Herr Johann Leitner, das an Jahren älteste Mitglied des Gemeinderates, begrüßt als Vorsitzender alle Anwesenden, im besonderen Herrn Bezirkshauptmann w.HR. Dr. Alfred Kimberger, und eröffnet die Sitzung.
Tagesordnung:
1. Angelobung der Mitglieder des neu gewählten Gemeinderates.
2. Berechnung der Mandate für den Gemeindevorstand und Bekanntgabe.
3. Angelobung des Bürgermeisters.
4. Wahl der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes.
5. Festsetzung der Anzahl der Vizebürgermeister.
6. Wahl des/der Vizebürgermeister(s).
7. Angelobung des/der Vizebürgermeister(s) und der übrigen
Mitglieder des Gemeindevorstandes.
8. Wahl der Mitglieder in die einzelnen Ausschüsse und in Organe außerhalb
der Gemeinde:
a) Prüfungsausschuß
b) Ausschuß für Bau- und Straßenbauangelegenheiten sowie für
Angelegenheiten der örtlichen Raumordnung (Bauausschuß)
c) Ausschuß für Schul-, Kindergarten-, Kultur- und Sport-
angelegenheiten (Kulturausschuß)
d) Ausschuß für örtliche Umweltfragen (Umweltausschuß)
e) Wohnungsausschuß
f) Sanitätsausschuß
g) Jagdausschuß
h) Bezirksabfallverband Schärding
i) Sozialhilfeverband Schärding
j) Reinhaltungsverband Riedau-Umgebung
k) Personalbeirat
9. Allfälliges.
TOP. 1.) Angelobung der Mitglieder des neu gewählten Gemeinderates.
Der Vorsitzende gibt bekannt, daß nun die Angelobung des neu gewählten Gemeinderates vorgenommen wird. Er ersucht den Amtsleiter um Verlesung der Gelöbnisformel.
Die Gelöbnisformel wird von Amtsleiter Adolf Gumpinger vorgelesen und alle Gemeinderatsmitglieder legen mit Handschlag das Gelöbnis ab. Der Vorsitzende legt sein Gelöbnis mit den Worten “Ich Gelobe” vor den Gemeinderatsmitgliedern ab.
TOP. 2.) Berechnung der Mandate für den Gemeindevorstand und Bekanntgabe.
Die bereits vorgenommene Berechnung der Mandate für den Gemeindevorstand wird auf Ersuchen des Vorsitzenden von den Gemeinderatsmitgliedern Franz Stiglmayr, und Heinrich Ruhmanseder überprüft. Die Richtigkeit wird von den Vertrauenspersonen bestätigt.
Der Vorsitzende gibt die Mandatsverteilung für den Gemeindevorstand wie folgt bekannt:
ÖVP 4 Mandate, SPÖ 2 Mandate, FPÖ 1 Mandat.
TOP. 3.) Angelobung des Bürgermeisters.
Bezirkshauptmann w.HR. Dr. Alfred Kimberger verliest die Gelöbnisformel und Ing. Johann Demmelbauer legt das Gelöbnis in die Hand des Bezirkshauptmannes ab. Herr Bezirkshauptmann w.HR. Dr. Alfred Kimberger gratuliert dem Bürgermeister zu seiner Wahl und er bedankt sich dafür, daß er sich für dieses Amt zur Verfügung stellt.
Nach erfolgter Angelobung übergibt nun Herr Leitner Johann den Vorsitz an den angelobten Bürgermeister.
TOP. 4.) Wahl der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer stellt vorweg den Antrag, alle folgenden Abstimmungen die noch notwendig sind, und zwar die Fraktionsabstimmungen sowie die Wahlen im Gemeinderat, nicht mehr geheim mit Stimmzetteln, sondern durch Handhebung durchzuführen.
Beschluß: Alle Gemeinderäte stimmen diesem Antrag zu.
Vom Bürgermeister werden die vorliegenden Wahlvorschläge der ÖVP-, SPÖ- und FPÖ-Fraktion zur Kenntnis gebracht. Die Gültigkeit der Wahlvorschläge wurde bereits überprüft.
Von der ÖVP-Fraktion wird vorgeschlagen, in den Gemeindevorstand Herrn Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer, Herrn Peter Gahleitner, Frau Elfriede Kopfberger und Herrn Franz Stiglmayr zu wählen.
Bei der fraktionellen Abstimmung wird einhellige Zustimmung erzielt.
Die SPÖ-Fraktion schlägt vor, Herrn Franz Schabetsberger und Frau Anna Wolschlager zu wählen und es erfolgt einhellige Zustimmung bei der fraktionellen Abstimmung.
Die FPÖ-Fraktion schlägt Herr Gottfried Weilhartner als Mitglied in den Gemeindevorstand vor und auch hier erfolgt einhellige Zustimmung bei der fraktionellen Abstimmung.
TOP. 5.) Festsetzung der Anzahl der Vizebürgermeister.
Es gibt der Bürgermeister bekannt, daß die Anzahl der Vizebürgermeister durch den Gemeinderat zu bestimmen ist.
Von der ÖVP-Fraktion liegt ein Antrag vor für die kommende Legislaturperiode einen Vizebürgermeister zu wählen. Begründet wird dieser Antrag damit, daß Gemeinden in der Größe von Riedau durchschnittlich nur einen Vizebürgermeister haben und die Amtsgeschäfte keinen weiteren Vizebürgermeister erfordern
Beschluß: Alle Gemeinderäte stimmen diesem Antrag zu und es wird
somit nur ein Vizebürgermeister für Riedau festgelegt.
TOP. 6.) Wahl des/der Vizebürgermeister(s).
Der Vorsitzende gibt bekannt, daß von der ÖVP-Fraktion ein Wahlvorschlag für die Wahl des Vizebürgermeisters vorliegt. Dieser Wahlvorschlag ist gültig eingebracht worden und vorgeschlagen wird für das Amt des Vizebürgermeister Herr Peter Gahleitner, Riedau, Wildhag 14.
Bei der anschließenden fraktionellen Wahl wird einstimmig zum Vizebürgermeister Herr Peter Gahleitner gewählt. Ein weiterer Wahlvorschlag liegt nicht vor.
TOP. 7.) Angelobung des/der Vizebürgermeister(s) und der übrigen
Mitglieder des Gemeindevorstandes.
Es erfolgt nun die Angelobung des gewählten Vizebürgermeisters und der gewählten Mitglieder des Gemeindevorstandes. Herr Bezirkshauptmann w.HR. Dr. Alfred Kimberger nimmt diese Angelobung vor und die Vorstandsmitglieder Vizebürgermeister Peter Gahleitner, GV. Franz Stiglmayr, GV. Franz Schabetsberger, GV. Anna Wolschlager und GV. Gottfried Weilhartner legen in die Hand des Bezirkshauptmannes das Gelöbnis ab.
Herr Bezirkshauptmann w.HR. Dr. Alfred Kimberger nimmt nun die Gelegenheit war, den ausgeschiedenen Gemeinderats- und Gemeindevorstandsmitgliedern einen Dank für die Öffentlichkeitsarbeit auszusprechen. Den neu gewählten Gemeinderats- und Gemeindevorstandsmitgliedern dankt er für die Bereitschaft ein Mandat zu übernehmen.
TOP. 8.) Wahl der Mitglieder in die einzelnen Ausschüsse und in Organe
außerhalb der Gemeinde:
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer teilt mit, daß nun die Wahl der Mitglieder in die einzelnen Ausschüsse und Verbände vorgenommen wird.
a) Prüfungsausschuß:
Die geprüften Wahlvorschläge werden wie folgt zur Kenntnis gebracht:
Wahlvorschläge:
Der Gemeinderat wählt nun einstimmig die vorgeschlagenen Mitglieder für den Prüfungsausschuß.
Die SPÖ-Fraktion hat Herrn Rudolf Hosner als Obmann und Herrn Günter Ortner als Obmann-Stellvertreter für den Prüfungsausschusses vorgeschlagen. Einstimmig wird von den Gemeinderatsmitgliedern dieser Vorschlag genehmigt.
b) Ausschuß für Bau- und Straßenbauangelegenheiten sowie für
Angelegenheiten der örtlichen Raumordnung (Bauausschuß):
Die vorliegenden Wahlvorschläge wurden überprüft und zur Kenntnis gebracht:
Wahlvorschläge:
Die einzelnen Fraktionen wählen einstimmig die Mitglieder in den Bauausschuß.
Zum Obmann wird Herr Günter Ortner und zum Obmann-Stellvertreter Herr Ernst Hintermayr vom Gemeinderat einstimmig gewählt.
c) Ausschuß für Schul-, Kindergarten-, Kultur- und Sport-
angelegenheiten (Kulturausschuß):
Die Wahlvorschläge der drei Fraktionen werden vom Bürgermeister wie folgt zur Kenntnis gebracht:
Wahlvorschläge:
Die vorgeschlagenen Mitglieder werden in Fraktionswahlen einstimmig gewählt.
Der Gemeinderat wählt als Obmann für den Kulturausschuß Herrn Friedrich Raschhofer und als Obmann-Stellvertreter Herrn Herbert Leitner einstimmig.
d) Ausschuß für örtliche Umweltfragen (Umweltausschuß):
Für den Ausschuß für örtliche Umweltfragen liegen drei Wahlvorschläge vor, erklärt der Bürgermeister. Diese werden wie folgt zur Kenntnis gebracht:
Wahlvorschläge:
Bei der anschließenden fraktionellen Wahl werden alle Mitglieder, welche vorgeschlagen wurden, einstimmig gewählt.
Der Gemeinderat wählt als Obmann Herrn Ernst Pimingsdorfer und als Obmann-Stellvertreter Herrn Franz Köstlinger in einhelliger Abstimmung.
e) Wohnungsausschuß:
Die vorliegende Wahlvorschläge für den Wohnungsausschuß werden vom Bürgermeister zur Kenntnis gebracht:
Wahlvorschläge:
Die vorgeschlagenen Mitglieder werden in Fraktionswahlen einstimmig gewählt.
Der Gemeinderat wählt als Obmann für den Wohnungsausschuß Herrn Heinrich Ruhmanseder und als Obmann-Stellvertreter Frau Anna Wolschlager einstimmig.
f) Sanitätsausschuß:
Der Vorsitzende gibt bekannt, daß in den Sanitätsausschuß fünf Mitglieder und fünf Ersatzmitglieder zu wählen sind. Die vorliegenden Wahlvorschläge der Fraktionen werden wie folgt bekanntgegeben:
Wahlvorschläge:
Die Mitglieder des Sanitätsausschusses werden vom Gemeinderat einstimmig gewählt.
g) Jagdausschuß:
Für die Wahl der Mitglieder in den Jagdausschuß liegen zwei Wahlvorschläge vor:
Wahlvorschläge:
Die Wahl der Mitglieder in den Jagdausschuß wird vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.
h) Bezirksabfallverband Schärding:
In den Bezirksabfallverband Schärding, erklärt der Vorsitzende, ist ein Mitglied und ein Ersatzmitglied zu wählen. Von der ÖVP liegt ein Wahlvorschlag vor. Dieser wird wie folgt zur Kenntnis gebracht:
Wahlvorschlag:
Der Wahlvorschlag wird vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.
i) Sozialhilfeverband Schärding:
Es ist notwendig für den Sozialhilfeverband Schärding ein Mitglied und ein Ersatzmitglied zu nominieren. Der Vorsitzende gibt bekannt, daß ein Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion wie folgt vorliegt:
Wahlvorschlag:
Über diesen Wahlvorschlag wird vom Gemeinderat abgestimmt und dabei einhellige Zustimmung erzielt.
j) Reinhaltungsverband Riedau-Umgebung:
In den Reinhaltungsverband Riedau-Umgebung werden von jeder Mitgliedsgemeinde sechs Gemeinderatsmitglieder entsandt. Für die Wahl dieser Mitglieder liegen drei Wahlvorschläge vor. Der Bürgermeister bringt diese Wahlvorschläge wie folgt zur Kenntnis:
Wahlvorschläge:
Abgestimmt wird über diese Wahlvorschläge fraktionell und alle drei Fraktionen wählen ihre Mitglieder in den Reinhaltungsverband Riedau-Umgebung einstimmig.
k) Personalbeirat:
Der Vorsitzende gibt bekannt, daß in den Personalbeirat vier Dienstgebervertreter zu entsenden sind. Es liegen folgende Wahlvorschläge vor.
Wahlvorschläge:
Die vorgeschlagenen Mitglieder für den Personalbeirat werden von den einzelnen Fraktionen einstimmig gewählt.
TOP. 9.) Allfälliges.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer bedankt sich bei allen anwesenden Gemeindebediensteten und im besonderen bei den neuen Gemeinderäten, die sich die Mühe und Arbeit machen für die Gemeinde zu arbeiten. In der vergangenen Legislaturperiode wurden viele Vorhaben verwirklicht und fast alle Beschlüsse im Gemeinderat, im Gemeindevorstand und in den Ausschüssen konnten einstimmig gefaßt werden. Dies war Dank der guten Zusammenarbeit aller drei Fraktionen möglich und er ersucht auch für die Zukunft, daß sachlich zusammengearbeitet wird und er wird sich bemühen, für alle offen zu sein. Natürlich vor allem auch für die Gemeindebürger, und er möchte so weiterarbeiten, wie er dies bereits die letzten sieben Monate getan hat. Er freut sich auf die Zusammenarbeit, auf den gemeinsamen Weg in das nächste Jahrtausend. Weiters bedankt sich der Bürgermeister bei den ausscheidenden Gemeinderäten und natürlich auch bei jenen Gemeinderäten, die nur einen kleinen Schritt zurück in die Ersatzmitgliedschaft des Gemeinderates getan haben. Die ausscheidenden Gemeinderäte werden noch in einer eigenen Festveranstaltung geehrt.
Vizebürgermeister Peter Gahleitner bedankt sich für die einstimmige Wahl zum Vizebürgermeister bei der ÖVP-Fraktion und auch bei den anderen Parteien. Die “Schuhe” von Vizebürgermeister Franz Wimmer sind sehr groß, aber er wird sich bemühen in sie hineinzuwachsen.
GV. Franz Schabetsberger bedankt sich ebenfalls bei den ausscheidenden Gemeinderatsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit und für die neue Legislaturperiode bietet er wieder seine Zusammenarbeit an.
GV. Gottfried Weilhartner beglückwünscht alle, die heute in eine Funktion gewählt wurden. Er wünscht allen alles Gute für die neue Periode des Gemeinderates zum Wohle der Bevölkerung von Riedau. Er bietet ebenfalls seine Zusammenarbeit an und auch die der Mitglieder seiner Fraktion. Weiters bedankt er sich bei seiner Fraktion für die Unterstützung seiner Person.
Amtsleiter Adolf Gumpinger gratuliert in seinem und im Namen der Gemeindebediensteten allen die eine Funktion übernommen bzw. in eine Funktion gewählt wurden. Es ist eine ehrenvolle aber auch verantwortungsvolle Arbeit und er wünscht sich, daß die Beschlüsse auch in Zukunft großteils einstimmig gefaßt werden. Weiters gratuliert er dem Bürgermeister und dem Vizebürgermeister zu deren Wahl und er hofft, daß sie ihr Programm in den kommenden sechs Jahren bewältigen können. Auch er bietet allen Fraktionen so wie bisher seine Zusammenarbeit an.
Bürgermeister a.D. Otto Wieser bedankt sich im Namen aller anwesenden Zuhörer für die Einladung und gratuliert allen für die Wahl in den Gemeinderat. Besonders natürlich dem Bürgermeister und dem Vizebürgermeister. Weiters bedankt er sich für die jahrelange gute Zusammenarbeit mit ihm.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer teilt noch mit, daß die nächste Gemeinderats- und Gemeindevorstandssitzung am 13.11.1997 stattfindet. Weiters findet am 16.11.1997 der Tag der älteren Gemeindebürger statt zu dem er die Gemeinderatsmitglieder einladet.
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 30.09.1997 wurden keine - folgende - Einwendungen erhoben:
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 19:40 Uhr.
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(Vorsitzender) (Gemeinderat)
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(Schriftführer) (Gemeinderat)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, daß gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom keine Einwendungen erhoben wurden - über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluß gefaßt wurde.
Der Vorsitzende: