Lfd.Nr. 56 Jahr 1997
VERHANDLUNGSSCHRIFT
Über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau am 30. September 1997.
Tagungsort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Riedau.
Anwesende:
o1. Bürgermeister Ing. Demmelbauer Johann
o2. Vizebürgermeister Wimmer Franz 14. GR. Ortner Günter
o3. GV. Gahleitner Peter 15. GR. Leitner Johannes
o4. GV. Berghammer Gerhard 16. GR. Weiretmaier Maria
o5. GR. Aschauer Herbert 17. GR. Vorhauer Rudolf
o6. GR. Donnerbauer Johannes 18. GV. Weilhartner Gottfried
o7. GR. Kopfberger Elfriede 19. GR. Hintermayr Ernst
o8. GR. Stiglmayr Franz 2o. GR. Ruhmanseder Heinrich
o9. GR. Köstlinger Walter 21. GR. Böcklinger Herbert
1o. GV. Schabetsberger Franz 22.
11. GV. Wolschlager Anna 23.
12. GR. Kaufmann Josef 24.
13. GR. Hosner Rudolf 25.
Ersatzmitglieder:
GR. Waldenberger Klaus für GR. Schärfl Michael
GR. Dipl.Ing. Mitter Franz für GR. Pimingsdorfer Ernst
GR. Steinecker Franz für GR. Dick Hermann
Der Leiter des Gemeindeamtes: Gem.Sekr. Gumpinger Adolf.
Fachkundige Personen (§66 Abs. 2 OÖ. GemO.199o):
Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 199o):
Es fehlen:
entschuldigt: unentschuldigt:
GR. Schärfl Michael
GR. Pimingsdorfer Ernst
GR. Dick Hermann
GR. Pointl Helmut
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO. 199o): Waldenberger Klaus
Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß
a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister, Vizebürgermeister -
einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an
alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 25.09.1997
unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage
öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlußfähigkeit gegeben ist;
d) daß die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 20.08.1997 bis zur
heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht auf-
gelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen
diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluß Einwendungen eingebracht
werden können.
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
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Tagesordnung:
1. Genehmigung des Flächenwidmungsplanes und des Entwicklungskonzeptes.
2. Gehsteig und Schutzinsel an der Pramtal-Bezirksstraße für den
Schulweg in Ottenedt; Grundsatzbeschluß.
3. Bericht vom Obmann des Wohnungsausschusses.
4. Vergabe einer Wohnung im ISG-Wohnblock Riedau 25.
5. Genehmigung von Wartungsverträgen mit der O.ö. GEMDAT.
6. Heizungseinbau im Gemeindeamt; Genehmigung von Zusatzaufträgen.
7. Finanzierung der Computeranlage für das Gemeindeamt und die Hauptschule;
Abschluß eines Leasingvertrages.
8. Genehmigung des Lehrvertrages für den Bürolehrling.
9. Bericht des Bürgermeisters.
10. Allfälliges.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer begrüßt alle anwesenden Gemeinderatsmitglieder. Er bringt zur Kenntnis, daß zwei Dringlichkeitsanträge vorliegen, die es zu behandeln gilt. Es handelt sich dabei um folgende Punkte:
Änderung der Eintrittspreise für das Hallenbad, die Sauna und das Solarium.
Genehmigung einer Löschungserklärung für die Liegenschaft Achleiten 147.
Der Vorsitzende stellt den Antrag die beiden Punkte in die Tagesordnung als Punkt 9. und 10. aufzunehmen.
Beschluß: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP. 1.) Genehmigung des Flächenwidmungsplanes und des
Entwicklungskonzeptes.
Der Vorsitzende erklärt, daß in der heutigen Sitzung die eingelangten Stellungnahmen betreffend des Flächenwidmungsplanes behandelt werden müssen. Er ersucht den Amtsleiter um seinen Bericht.
Amtsleiter Adolf Gumpinger gibt bekannt, daß eine Besprechung mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Landes, Herrn Dipl.Ing. Werschnig, und dem Naturschutzbeauftragten, Herrn Dipl.Ing. Schwendinger, stattgefunden hat. Dabei wurden die noch offenen Punkte besprochen wie z.B. das Grundstück von Herrn Weichselberger Otto in Schwaben. Dieser hat beantragt, daß die gesamte Parzelle in Dorfgebiet gewidmet werden soll. Dies wurde von beiden Herren vehement abgelehnt, da dazu wieder infrastrukturelle Maßnahmen geschaffen werden müßten. Vor Ort und in Anwesenheit von Herrn Lamprecht wurde sein Umwidmungsansuchen in Berg besprochen. Dort ist ebenfalls eine Widmung in Wohngebiet nicht möglich. Es bestünde jedoch die Möglichkeit, daß bestehende Wohnhaus um- bzw. auszubauen. Die Widmung einer eigenen Parzelle ist jedoch nicht möglich. Weiters wurde der Standort für den Bauhof neben dem Grundstück Windhager in Vormarkt und die Widmung für das Gemeindegrundstück in Pomedt besprochen. Hier gibt es keine Probleme und die eingelangten Stellungnahmen sind alle positiv. Eine Widmung des Grundstück von Herrn Schönbauer in Berg, oberhalb Stanzer usw., ist derzeit nicht möglich, jedoch wurde das Grundstück als Bauerwartungsland im Entwicklungskonzept vorgesehen. Sämtliche eingelangten Stellungnahmen, bis auf die oben zitierten Grundstücke, die negativ beurteilt wurden, sind positiv. Auch liegt ein negatives Schreiben von Frau Anna Windhager, Wildhag 29, betreffend der Widmung der angrenzenden Tischlerei in Gemischtes Baugebiet vor. Betreffend dieser Widmung gab es jedoch von keiner öffentlichen Stelle Einwendungen und somit kann diese Widmung aufrecht bleiben.
Über den Flächenwidmungsplan und das örtliche Entwicklungskonzept wurde bereits ausführlich in vorhergehenden Sitzungen diskutiert, erklärt Vizebürgermeister Franz Wimmer. Er stellt daher den Antrag, den vorliegenden Flächenwidmungsplan und das örtliche Entwicklungskonzept ohne Änderungen in der nun vorliegenden Form, zu genehmigen.
Auch GV. Franz Schabetsberger und GV. Gottfried Weilhartner sind für die Genehmigung. Leider kann dem Ansuchen der Ehegatten Lamprecht nicht entsprochen werden, jedoch soll zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal versucht werden, diese Umwidmung durchzuführen. Vielleicht ändert sich die gesetzliche Situation und es kann eine Widmung erfolgen.
Von GR. Franz Stiglmayr wird die noch Frage gestellt, ob auch die Umwidmung der Ehegatten Brunner in Bayrisch-Habach berücksichtigt wurde.
Dazu wird von Amtsleiter Adolf Gumpinger mitgeteilt, daß eine Widmung in diesem Bereich nicht möglich ist. Es wurde jedoch bereits bei der Agrarbezirksbehörde in Linz um einen landwirtschaftlichen Bau im Grünen angesucht. Sollte von dieser Stelle eine Zusage kommen, kann eine Baubewilligung für den Bau eines Wohnhauses mit landwirtschaftlichen Nebengebäude auch im Grünen erteilt werden. Die Entscheidung der Agrarbezirksbehörde liegt zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht vor.
Abschließend wird über den Antrag von Vizebürgermeister Franz Wimmer, den vorliegenden Flächenwidmungsplan mit dem örtlichen Entwicklungskonzept, und die Genehmigung folgender Änderungen, abgestimmt:
Hintermayr Walter und Elisabeth Umwidmung in Grünland
Leiner Adolf zusätzlich 10 m MB, der Rest
M-Widmung
Gemeindegrundstück in Vormarkt Umwidmung im MB
Gemeindegrundstück in Pomedt Umwidmung in W
Grundstücke in Ottenedt (Standhartinger) Umwidmung in D
Grundstück Markl in Ottenedt (Betrieb) Umwidmung in MB
Lamprecht, Berg Sternchenausweisung Nr. 5
keine Dorfgebietswidmung
Luksch Walter und Stefanie, Schwaben Erweiterung um 1 Parzelle
in MB-Widmung
Moritzhuber Hubert und Katharina Erweiterung Wohngebiet um
zwei Parzellen
Sternsignaturen Nr. 5, 6 und 7 Auflistung nach § 30 (6)
neue Nr. 14, 15 und 16
Beschluß: Der Antrag wird von allen Gemeinderatsmitgliedern angenommen
und der Flächenwidmungsplan mit obigen Änderungen genehmigt.
TOP. 2.) Gehsteig und Schutzinsel an der Pramtal-Bezirksstraße für den
Schulweg in Ottenedt; Grundsatzbeschluß.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer erklärt, daß vom Amt der O.ö. Landesregierung, Landesbaudirektion, auf Ersuchen der Gemeinde ein Vorschlag zur Errichtung einer Schutzinsel zur Erleichterung der Überquerung der Pramtal-Bezirksstraße für die Schüler von Schwaben und Schwabenbach ausgearbeitet wurde. Die errechneten Kosten betragen ca. S 320.000,00, wozu ein Landesbeitrag von 50 Prozent gewährt werden kann. Für die Gemeinde verbleiben somit S 160.000,00. Sollte diese Baumaßnahme durchgeführt werden, ist ein Grundsatzbeschluß erforderlich. An Hand einer Overheadfolie wird der genau Standort diskutiert. Weiters ist auch die Erweiterung der Straßenbeleuchtung für diesen Bereich geplant. Von den zuständigen Vertretern des Landes wurde auch erklärt, daß ein Schutzweg nicht errichtet werden kann, da die Pramtal-Bezirksstraße in diesem Bereich zu wenig stark frequentiert ist und weiters wäre eine ÖNROM-gerechte Beleuchtung vorzusehen. Durch die Schutzinsel wird die Fahrbahn verengt und dadurch ist sicherlich eine Geschwindigkeitsreduzierung der PKW`s zu erreichen.
GR. Franz Köstlinger erklärt, daß er die Gefahrensituation in diesem Bereich sehr gut kennt und der Bau eines Gehsteiges daher unbedingt forciert werden soll. Er stellt den Antrag, diese Schutzinsel und den Gehsteig, nach dem Projekt des Landes, zu errichten.
Auch GV. Franz Schabetsberger ist für die Errichtung des Gehsteiges und der Schutzinsel. Die Straßenbeleuchtung ist für diesen Bereich unbedingt vorzusehen, wenn möglich auch in der Bahnunterführung.
Der Gehsteig sollte vom Bahnhof bis zur Schwabenbachbrücke geführt werden, erklärt GR. Ernst Hintermayr. Dies ist auch der Wunsch der Anrainer in diesem Bereich. Der Gehsteig besteht bereits bis zum Wohnhaus Vormarkt 1. Von dort könnte er in zwei Bauetappen bis zur Schwabenbachbrücke weitergeführt werden.
Diese Meinung wird auch von GV. Gottfried Weilhartner vertreten.
Beschluß: Abschließend wird über den Antrag von GR. Franz Köstlinger
abgestimmt und dabei einhellige Zustimmung erzielt.
TOP. 3.) Bericht vom Obmann des Wohnungsausschusses.
Obmann GV. Peter Gahleitner berichtet dem Gemeinderat, daß im ISG-Wohnblock Riedau 25 die im Erdgeschoß liegende 64 m2 Wohnung von Frau ***anonymisiert*** frei geworden ist. Für diese Wohnung liegen sieben Ansuchen vor. Nach eingehender Beratung hat sich der Wohnungsausschuß für folgenden Vergabevorschlag entschieden:
1. ***anonymisiert***
2. ***anonymisiert***
TOP. 4.) Vergabe einer Wohnung im ISG-Wohnblock Riedau 25.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer bringt den Vergabevorschlag des Wohnungsausschusses für die frei gewordene ISG-Wohnung im Wohnblock Riedau 25 zur Kenntnis.
GV. Peter Gahleitner stellt den Antrag über die Wohnungsvergabe geheim abzustimmen. Weiters beantragt er, die frei gewordene Wohnung, lt. Vergabevorschlag Wohnungsausschuß, an Herrn ***anonymisiert*** zu vergeben.
Beschluß: Der Antrag auf geheime Abstimmung wird mit den Stimmen der
ÖVP und der FPÖ-Fraktion, sowie mit der Stimme von Herrn
GR. Rudolf Vorhauer angenommen. Die übrigen SPÖ-Gemeinde-
ratsmitglieder stimmen dagegen.
Beschluß: Der Antrag von GV. Peter Gahleitner, die Wohnung an Herrn
***anonymisiert*** zu vergeben, wird
mit 22 JA gegen 2 NEIN-Stimmen angenommen.
TOP. 5.) Genehmigung von Wartungsverträgen mit der O.ö. GEMDAT.
In der letzten Vorstandssitzung wurde der Ankauf der Meldewesen- und der Gembau-Software von der O.ö. GEMDAT beschlossen, erklärt der Vorsitzende. Der Abschluß von Wartungsverträgen für diese beiden Softwareprogramme gewährleistet nun kostenlose Programmänderungen aufgrund von Gesetzesänderungen und weiters die kostenlose Unterstützung bei Problemen durch die GEMDAT-Mitarbeiter. Die Laufzeit beider Verträge ist unbegrenzt, eine Kündigung wird frühestens nach 24 Monaten unter Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist rechtskräftig. Die Kosten betragen:
GEMBAU monatlich S 535,00 netto (S 642,00 brutto)
DEFAKTO-MELDEWESEN monatlich S 430,00 netto (S 516,00 brutto)
Von Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer wird abschließend der Antrag gestellt, die vorliegenden Wartungsverträge für die beiden Softwareprogramme mit der O.ö. GEMDAT zu genehmigen.
Beschluß: Alle Gemeinderäte stimmen diesem Antrag zu.
TOP. 6.) Heizungseinbau im Gemeindeamt; Genehmigung von Zusatzaufträgen.
Der Einbau einer Gasheizungsanlage für das Gemeindeamt und die Post, wurde bereits vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 26.11.1996 mit einer Gesamtsumme von S 100.609,50 an die Luksch, Riedau vergeben, erklärt der Vorsitzende. Bei einer neuerlichen Überprüfung der Heizungsanlage wurde von der Firma Luksch, Riedau, ein Zusatzangebot vorgelegt, mit dem eine Trennung der Heizungsanlage für die Gemeinde und die Post ermöglicht wird (verschiedene Heizkreise). Um diese günstige und energiesparende Lösung zu ermöglichen, sind folgende Ausgaben notwendig.
FÜR DIE GEMEINDE: S 65.857,00 netto
FÜR DIE POST: S 52.457,00 netto
GESAMTSUMME: S 118.314,00 netto
Die Mehrkosten gegenüber dem Beschluß des Gemeinderates vom 26.11.1996 würden somit S 17.704,50 betragen. Dafür stehen jedoch bei dieser Variante zwei eigene Heizkreise zur Verfügung. Weiters hat sich herausgestellt, daß eine Sanierung des Rauchfanges notwendig ist. Laut Angebot der Fa. Löger, Riedau, betragen die Kosten dafür S 36.430,80. Herr Löger hat jedoch einen Tag vor dieser Sitzung ein neues Angebot vorgelegt, da er beim alten Angebot die benötigten Einzugsrohre nicht kalkuliert hat. Die Kosten würden demnach jetzt S 60.046,60 betragen. Es liegt auch ein Vergleichsangebot der Fa. Kuni vor, welches um 10 % höher ist. Die Fa. Löger würde noch 10 % Rabatt auf die Materialkosten geben.
Von GR. Heinrich Ruhmanseder wird die Frage gestellt, ob nicht auch die Fa. Luksch diese Sanierung vornehmen könnte, wie sie dies auch schon bei anderen Wohnhäuser durchgeführt hat. Beide Angebote sind sehr hoch und um diesen Preis könnte man auch einen neuen Kamin aufsetzen.
Dieser Meinung ist auch GV. Anna Wolschlager und GV. Gottfried Weilhartner.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer erklärt dazu, daß die Fa. Luksch um Vorlage eines Angebotes gebeten wurde. Diese hat jedoch erklärt, daß sie kein Angebot legen wird.
Einhellig wird die Meinung vertreten, daß noch Angebote von anderen Firmen eingeholt und auch verschiedene Varianten, z.B. das Material aus Alu, Polo-Kal oder Defroh-Rohre, angeboten werden soll.
Abschließend einigt man sich auf darauf, da die Zeit drängt, daß nach Vorlage der neuen Angebote diese mit den Fraktionsführern abgesprochen und der Auftrag für die Kaminsanierung im Einvernehmen mit den Fraktionsführern vergeben werden soll. Der dazu nötige Gemeinderatsbeschluß soll in der nächsten Gemeinderatssitzung gefaßt werden, um nicht unnötig Zeit zu verlieren. Mit dieser Vorgangsweise sind die Fraktionsführer und auch die übrigen Gemeinderatsmitglieder einverstanden.
TOP. 7.) Finanzierung der Computeranlage für das Gemeindeamt und
die Hauptschule; Abschluß eines Leasingvertrages.
Der Vorsitzende berichtet, daß in der letzten Gemeindevorstandssitzung der Ankauf einer Computeranlage für das Gemeindeamt und die Hauptschule Riedau genehmigt wurde. Die Finanzierung soll mittels Leasing erfolgen und es wurden dazu drei Angebote eingeholt. Die Anschaffungskosten für die Gemeinde betragen für die Gemeinde S 140.508,00 brutto und für die Hauptschule S 182.826,00 brutto. Von folgenden Geldinstituten wurden Angebote für eine Leasingfinanzierung abgegeben:
Laufzeit bei allen Angeboten 36 Monate, damals angenommener Preis S 300.000,00 brutto, alle Angebotspreise sind inklusive MwSt.:
Allgemeine Sparkasse Riedau S 8.970,00 + einmalig S 3.229,20
Raiffeisenbank Riedau S 10.668,00 keine Nebenkosten
AVABANK Braunau S 10.695,60 keine Nebenkosten
Billigstbieter ist somit die Allgemeine Sparkasse Riedau. Der Anschaffungspreis ist gegenüber dem Angebotspreis um S 23.334,00 gestiegen und somit wird sich auch die Leasingrate etwas erhöhen.
Von GV. Franz Schabetsberger wird abschließend der Antrag gestellt, den Leasingvertrag mit der Allgemeinen Sparkasse Riedau zu genehmigen.
Beschluß: Alle Gemeinderäte stimmen diesem Antrag zu.
Vor Behandlung des nächsten Tagesordnungspunktes werden die Zuhörer gebeten den Sitzungssaal zu verlassen, da es sich um Personalangelegenheiten handelt.
Bevor der nächste Tagesordnungspunkt behandelt wird, wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt.
TOP. 9.) Änderung der Eintrittspreise für das Hallenbad, die
Sauna und das Solarium.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer erklärt, daß die Eintrittspreise beim Hallenbad an die Preise der umliegenden Hallenbäder angeglichen werden sollen. Vom Gemeindeamt wurde eine 10%ige Preissteigerung kalkuliert. Dieser Vorschlag wird vom Bürgermeister zur Kenntnis gebracht und darüber diskutiert. Sollte dieser Vorschlag angenommen werden, würden sich bei gleichbleibender Besucheranzahl die Einnahmen um ca. S 200.000,00 erhöhen. Weiters ist durch das junge Personal im Bad eine Senkung der Personalkosten von ca. S 600.000,00 möglich. Berücksichtigt man alle gesetzten Sparmaßnahmen, wird eine Ausgabensenkung von ca. S 1,000.000,00 möglich sein. Ihm ist auf alle Fälle wichtig, daß dieser Beschluß gemeinsam gefaßt wird und vor allem dürfen die Kunden durch eine übermäßige Erhöhung nicht verärgert werden. Bei den Kinderpreisen soll es nur eine geringfügige Erhöhung geben.
GV. Franz Schabetsberger bringt die Vorschläge seiner Fraktion zur Kenntnis.
Nach eingehender Diskussion einigen sich die Gemeinderäte auf folgende Eintrittspreise und Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer stellt den Antrag diese wie folgt zu genehmigen.
H A L L E N B A D
Erwachsene ......................................................... S 45,--
Schüler nach Abschluß der Pflichtschule,
Lehrlinge, Studenten und Präsenzdiener ............................. S 30,--
Kinder ab 6 Jahre und Pflichtschüler ............................... S 15,--
geschlossene Schulklassen pro Schüler .............................. S 35,--
Familienkarte groß (Ehepaar + Kinder im Pflichtschulalter) ......... S 100,--
Familienkarte klein (1 Elternteil + Kinder im Pflichtschulalter) ... S 60,--
Jahreskarten:
Erwachsene (mit Freibadbenützung) .................................. S 1.200,--
Schüler nach Abschluß der Pflichtschule, Lehrlinge, Studenten
und Präsenzdiener (mit Feibadbenützung)............................. S 770,--
Kinder ab 6 Jahre und Pflichtschüler (mit Freibadbenützung) ........ S 400,--
Familienkarte (Ehepaar + Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr). S 2.000,--
+ Zuschlag für Saunabenützung pro Person ........................ S 550,--
10er Block:
Erwachsene ......................................................... S 360,--
Schüler nach Abschluß der Pflichtschule,
Lehrlinge, Studenten und Präsenzdiener ............................. S 220,--
Kinder ab 6 Jahre und Pflichtschüler ............................... S 130,--
Kinder bis 6 Jahre sind frei
S A U N A
Sauna mit Hallenbadbenützung - Einzeleintritt ...................... S 80,--
10er Block ......................................................... S 650,--
Jahreskarte mit Hallen- und Freibadbenützung ....................... S 2.000,--
S O L A R I U M
einzelner Chips (20 Minuten) ...................................... S 70,--
fünf Chips ........................................................ S 300,--
Münzautomat für Fön (pro Minute) .................................. S 1,--
Beschluß: Der Antrag von Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer
wird einstimmig angenommen.
TOP. 10.) Genehmigung einer Löschungserklärung für die Liegenschaft
Achleiten 147.
Herr Bachner Harald hat eine Löschungserklärung betreffend des Wiederkaufs- und Vorkaufsrechtes für seine Liegenschaft EZ. 385, KG. Riedau, Achleiten 147, mit der Bitte um Genehmigung durch den Gemeinderat vorgelegt, erklärt der Vorsitzende. Diese Löschungserklärung wird von ihm wie folgt zur Kenntnis gebracht:
LÖSCHUNGSERKLÄRUNG
In EZ. 385 der KG. 48129 Riedau haftet gemäß Punkt 7 des Kaufvertrages vom 28.11.1975 folgendes Recht aus:
in C-LNr. 1 a: das Wiederkaufsrecht zugunsten der Marktgemeinde Riedau.
Da das obengenannte Recht gegenstandslos geworden ist, willigt die Marktgemeinde Riedau, 4752 Riedau, ausdrücklich ein in die Einverleibung der Löschung des in C-LNr. 1 a aushaftenden Wiederkaufsrechtes zugunsten der Marktgemeinde Riedau, bei EZ. 385 KG. 48129 Riedau, ohne ihr ferneres Einvernehmen, jedoch nicht auf ihre Kosten.
Die Löschungserklärung ist in seiner Rechtskraft von der gemeindeaufsichtsbehördlichen Genehmigung abhängig und wird erst mit dieser rechtswirksam.
GR. Günter Ortner stellt abschließend den Antrag, die zur Kenntnis gebrachte Löschungserklärung zu genehmigen.
Beschluß: Alle Gemeinderäte stimmen diesem Antrag zu.
TOP. 11.) Bericht des Bürgermeisters.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer gibt einen Rückblick über die abgelaufene Legislaturperiode des Gemeinderates, des Gemeindevorstandes und der einzelnen Ausschüsse. Er bedankt sich für das gute Klima während der Amtszeit von Bürgermeister Wieser Otto und natürlich seiner. Eine offizielle Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
TOP. 12.) Allfälliges.
Amtsleiter Adolf Gumpinger gibt einen kurzen Überblick über den Ablauf der bevorstehenden Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am 05. Oktober 1997.
GR. Hosner Rudolf gibt bekannt, daß bei seiner Zufahrtsstraße in Schwaben der zweite Rost zu knapp hinter dem ersten gesetzt wurde. Er ragt ca. 15 cm über die Erde und dies soll behoben werden.
Wann der Zaun beim Haus Vormarkt 10 geschnitten wird, will GR. Ernst Hintermayr wissen.
GR. Ruhmanseder stellt die Frage, ob das Problem bei der Zufahrt zur Ordination von Herrn Dr. Mooseder bald behoben wird.
Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer teilt dazu mit, daß der Zaun beim Wohnhaus Vormarkt 10 geschnitten werden wird. Weiters wird mit den Ehegatten Binder Kontakt aufgenommen, um das Problem zu lösen.
GV. Franz Schabetsberger weißt noch darauf hin, daß in Achleiten die Straßenbeleuchtung um 05:30 Uhr nicht mehr leuchtet.
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 20.08.1997 wurden keine - folgende - Einwendungen erhoben:
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21:50 Uhr.
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(Vorsitzender) (Gemeinderat)
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(Schriftführer) (Gemeinderat)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, daß gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom keine Einwendungen erhoben wurden - über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluß gefaßt wurde.
Der Vorsitzende: