Lfd.Nr. 50 Jahr 1997

VERHANDLUNGSSCHRIFT

Über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau am 04. März 1997.

Tagungsort:  Sitzungssaal der Marktgemeinde Riedau.

Anwesende:

o1. Vizebürgermeister Wimmer Franz als Vorsitzender

o2. GV. Gahleitner Peter           14. GV. Wolschlager Anna

o3. GV. Ing. Demmelbauer Johann          15. GR. Schabetsberger Franz

o4. GR. Aschauer Herbert           16. GR. Hosner Rudolf

o5. GR. Donnerbauer Johannes       17. GR. Ortner Günter

o6. GR. Kopfberger Elfriede        18. GR. Leitner Johannes

o7. GR. Stiglmayr Franz      19. GR. Weiretmaier Maria

o8. GR. Dick Hermann         2o. GV. Weilhartner Gottfried

o9. GR. Berghammer Gerhard         21. GR. Ruhmanseder Heinrich

1o. GR. Pointl Helmut        22. GR. Böcklinger Herbert

11. GR. Schärfl Michael      23.

12. GR. Köstlinger Franz           24.

13. GV. Murauer Maximilian         25.

Ersatzmitglieder:

GR. Pimingsdorfer Ernst            für               Bgm. Wieser Otto

GR. Vorhauer Rudolf                für               GR. Kaufmann Josef

GR. Hintermayr Katharina                 für               GR. Hintermayr Ernst

Der Leiter des Gemeindeamtes: Gem.Sekr. Gumpinger Adolf.

Fachkundige Personen (§66 Abs. 2 OÖ. GemO.199o):

Bezirkshauptmann WHR. Dr. Alfred Kimberger

Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 199o):

Es fehlen:

entschuldigt:                                        unentschuldigt:

Bgm. Wieser Otto

GR. Kaufmann Josef

GR. Hintermayr Ernst

Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO. 199o): Gem.Sekr. Gumpinger Adolf.

Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß

a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister, Vizebürgermeister -

    einberufen wurde;

b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an

    alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 26.02.1997

    unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;

    die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage

    öffentlich kundgemacht wurde;

c) die Beschlußfähigkeit gegeben ist;

d) daß die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 30.01.1997 bis zur

    heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht auf-

    gelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen

    diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluß Einwendungen eingebracht

    werden können.

Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:

Vzbgm. Franz Wimmer begrüßt alle Anwesenden Gemeinderatsmitglieder, die Zuhörer und im besonderen Herrn Bezirkshauptmann WHR.Dr.Kimberger und Bürgermeister a.D. Otto Wieser.

Tagesordnung:

  1.  Neuwahl des Bürgermeisters für die Marktgemeinde Riedau.

  2.  Angelobung des Bürgermeisters.

  3.  Neuwahl eines Mitgliedes in den Gemeindevorstand.

  4.  Angelobung des GV-Mitgliedes.

  5.  Wahl eines Mitgliedes als Vorsitzenden in den Personalbeirat.

  6.  Wahl eines Mitgliedes in den Wohnungsausschuß.

  7.  Wahl eines Ersatzmitgliedes in den Wohnungsausschuß.

  8.  Nominierung eines Mitgliedes in den Sozialhilfeverband des Bezirkes Schärding.

  9.  Nominierung eines Mitgliedes in den Bezirksabfallverband Schärding.

10.   Nominierung eines Mitgliedes in den Reinhaltungsverband Riedau-Umgebung.

11.   Allfälliges.

TOP. 1.)    Neuwahl des Bürgermeisters.

Vizebürgermeister Franz Wimmer gibt bekannt, daß ein Wahlvorschlag der Österreichischen Volkspartei Riedau vorliegt, der ordnungsgemäß eingereicht wurde. Es wird für die Wahl des Bürgermeisters der Marktgemeinde Riedau GV. Ing. Johann Demmelbauer, 4752 Riedau 28, geboren am 25.03.1949, vorgeschlagen. Ein weiterer Wahlvorschlag liegt nicht vor erklärt der Vorsitzende und er läßt über den Antrag der ÖVP-Fraktion geheim mit Stimmzettel abstimmen. Nach Auszählung der Stimmzettel wird folgendes Ergebnis bekanntgegeben.

Beschluß:         13 JA-Stimmen, 8 NEIN-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen. Herr

                  Ing. Johann Demmelbauer ist somit mit 13 JA-Stimmen und 12

                  NEIN-Stimmen zum Bürgermeister der Marktgemeinde Riedau

                  gewählt.

TOP. 2.)    Angelobung des Bürgermeisters.

Herr Bezirkshauptmann WHR. Dr. Kimberger nimmt nun die Angelobung des neu gewählten Bürgermeisters vor. Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer gelobt mit Handschlag die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und alle Verordnungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, seine Aufgaben unparteiisch und gewissenhaft zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Riedau nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.

Der Bezirkshauptmann, Herr WHR. Dr. Alfred Kimberger, gratuliert dem neu gewählten Bürgermeister und wünscht ihm für die neue Aufgabe viel Erfolg.

Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer bedankt sich für das Vertrauen und bietet den Gemeinderatsmitgliedern aller Fraktionen die Zusammenarbeit an.

TOP. 3.)    Neuwahl eines Mitgliedes in den Gemeindevorstand.

Vom Vorsitzenden wird der Wahlvorschlag der Österreichischen Volkspartei Riedau zum Gemeindevorstand der Marktgemeinde Riedau Herrn Gemeinderat Gerhard Berghammer zu wählen, vorgelesen. Dieser Wahlvorschlag ist ordnungsgemäß eingebracht worden und es wird nun geheim mittels Stimmzettel von den Mitgliedern der ÖVP-Fraktion abgestimmt.

Beschluß:         Bei dieser Fraktionswahl wird der Wahlvorschlag von allen

                  13 Gemeinderatsmitgliedern der ÖVP-Fraktion angenommen.

                  Herr Gemeinderat Gerhard Berghammer ist somit zum Vorstands-

                  mitglied der Marktgemeinde Riedau gewählt.

TOP. 4.)    Angelobung des Gemeindevorstandsmitgliedes.

Vom Bezirkshauptmann, WHR. Dr. Kimberger, wird die Gelöbnisformel vorgelesen und Herr GV. Gerhard Berghammer nimmt die Angelobung mit Handschlag an.

Bevor der nächste Tagesordnungspunkt behandelt wird, stellt Bürgermeister Ing. Demmelbauer den Antrag, bei den Tagesordnungspunkten fünf bis zehn die Wahl bzw. die Abstimmung nicht geheim mit Stimmzettel sondern mittels Handhebung durchzuführen

Beschluß:         Es wird dieser Antrag abgelehnt, da 24 GR-Mitglieder dem Antrag

                  zustimmen und 1 GR-Mitglied (GR. Ruhmanseder) dagegen

                  stimmt.

Es folgte nun die Ansprache des Bezirkshauptmannes sowie die Gratulationen an die gewählten Mandatare. Er unterstrich dabei die wichtige Gemeindepolitik, die sachlich und nicht politisch geführt werden soll. Den Gewählten wünscht er viel Erfolg.

Nachdem GR. Ruhmanseder seine Stimmenthaltung als Irrtum bezeichnete, wird der Antrag bezüglich Aufhebung der geheimen Abstimmung wiederholt und bei der Abstimmung wurde einhellige Zustimmung erzielt. Bei den nächsten Tagesordnungspunkten fünf bis zehn ist daher eine geheime Abstimmung mittels Stimmzettel nicht mehr erforderlich.

TOP. 5.)    Wahl eines Mitglieds als Vorsitzenden in den Personalbeirat.

Es gibt der Vorsitzende bekannt, daß ein Wahlvorschlag von der Österreichischen Volkspartei Riedau vorliegt und zwar bezüglich der Wahl eines Vorsitzenden in den Personalbeirat. Dieser Wahlvorschlag wird vom Schriftführer zur Kenntnis gebracht in dem Herr Ing. Johann Demmelbauer zum Vorsitzenden des Personalbeirates vorgeschlagen wird. Der Vorschlag ist gültig eingereicht.

Beschluß:         Über diesen Antrag wird von der ÖVP-Fraktion abgestimmt und

                  die Zustimmung aller 13 ÖVP-Gemeinderatsmitglieder gegeben.

                  Herr Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer ist daher zum

                  Vorsitzenden in den Personalbeirat gewählt.

TOP. 6.)    Wahl eines Mitgliedes in den Wohnungsausschuß.

Es ist erforderlich, erklärt Bürgermeister Ing. Demmelbauer, daß in den Wohnungsausschuß ein Mitglied gewählt wird. Der Wahlvorschlag der Österreichischen Volkspartei Riedau Herrn Ernst Pimingsdorfer als Mitglied in den Wohnungsausschuß zu wählen, wird vom Schriftführer zur Kenntnis gebracht.

Beschluß:         Es wird über den Wahlvorschlag abgestimmt und die 13 ÖVP-

                  Gemeinderatsmitglieder stimmen dem Wahlvorschlag zu. Herr

                  Ernst Pimingsdorfer ist somit als Mitglied in den Wohnungs-

                  ausschuß gewählt.

TOP. 7.)    Wahl eines Ersatzmitgliedes in den Wohnungsausschuß.

Es erklärt der Vorsitzende, daß auch ein Ersatzmitglied in den Wohnungsausschuß zu wählen ist. Der ordnungsgemäß eingereichte Wahlvorschlag der Österreichischen Volkspartei Riedau wird vom Schriftführer zur Kenntnis gebracht. Von der ÖVP-Fraktion wird vorgeschlagen Frau Elfriede Kopfberger als Ersatzmitglied in den Wohnungsausschuß zu wählen.

Beschluß:         Die Zustimmung zu diesem Wahlvorschlag erfolgt von der

                  Fraktion der Österreichischen Volkspartei Riedau einstimmig

                  und der Wahlvorschlag wird somit angenommen.

TOP. 8.)    Nominierung eines Mitglieds in den Sozialhilfeverband

            des Bezirkes Schärding.

Es ist in den Sozialhilfeverband des Bezirkes Schärding ein Vertreter der Gemeinde zu entsenden, erklärt Bürgermeister Ing. Demmelbauer. Von der Österreichischen Volkspartei Riedau wird Herr Bürgermeister Ing. Demmelbauer als Mitglied in den Sozialhilfeverband Schärding vorgeschlagen. Dieser Wahlvorschlag wird vom Schriftführer zur Kenntnis gebracht und dessen Richtigkeit festgestellt.

Beschluß:         Über diesen Antrag stimmen die Gemeinderatsmitglieder ab und

                  wird dieser mit den 13 Stimmen der ÖVP und den 4 Stimmen

                  der FPÖ genehmigt. Die 8 Mitglieder der SPÖ-Fraktion

                  stimmen dagegen.

TOP. 9.)    Nominierung eines Mitgliedes in den Bezirksabfallverband Schärding.

Eine Vertretung der Gemeinde Riedau in den Bezirksabfallverband Schärding muß ebenfalls entsandt werden, erklärt der Vorsitzende. Aus diesem Grund wurde von der Österreichischen Volkspartei Riedau ein Vorschlag zur Nominierung eingereicht. Dieser Vorschlag wird vom Schriftführer zur Kenntnis gebracht, in dem Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer als Vertreter der Gemeinde in den Bezirksabfallverband nominiert werden soll.

Beschluß:         Bei der Abstimmung über diesen Antrag der ÖVP wird fest-

                  gestellt, daß die 13 ÖVP-Gemeinderäte sowie die 4 Gemeinde-

                  ratsmitglieder der FPÖ-Fraktion diesem Antrag zustimmen und

                  die Nominierung von Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer in

                  den Bezirksabfallverband Schärding genehmigen. Die

                  8 Gemeinderatsmitglieder der SPÖ-Fraktion stimmen dagegen.

TOP. 10.)   Nominierung eines Mitgliedes in den Reinhaltungsverband

            Riedau-Umgebung.

In den Reinhaltungsverband Riedau-Umgebung muß durch das Ausscheiden von Herrn Wieser Otto ein Mitglied nominiert werden. Von der Österreichischen Volkspartei Riedau wurde schriftlich Herr Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer in den Reinhaltungsverband Riedau-Umgebung zur Nominierung vorgeschlagen.

Beschluß:         Es wird über diesen Antrag der ÖVP abgestimmt und durch die

                  Abstimmung wurde die Nominierung genehmigt. Die Zustimmung

                  erfolgte von den 13 ÖVP-Gemeinderatsmitgliedern und den

                  4 FPÖ-Gemeinderatsmitgliedern. Dagegen stimmten die 8

                  anwesenden SPÖ-Gemeinderatsmitglieder.

TOP.11.)    Allfälliges.

Von GV. Weilhartner werden Dankesworte für den scheidenden Bürgermeister Wieser Otto in seinem Namen und im Namen seiner Fraktion ausgesprochen. Dem neu gewählten Bürgermeister gratuliert er mit dem Hinweis, daß er ihm die Zusammenarbeit der FPÖ-Fraktion anbietet.

GV. Murauer gratuliert dem neu gewählten Bürgermeister sowie dem Vorstandsmitglied.

Herr Bgm. a.D.Wieser Otto gratuliert allen neu gewählten und nominierten Mitgliedern des Gemeinderates im besonderen Herrn Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer und dem Vorstandsmitglied Gerhard Berghammer sowie dem neuen Gemeinderat Ernst Pimingsdorfer.

Herr Wieser Otto hält nun Rückschau über seine 18 Jahre politische Gemeindearbeit in Riedau, in der er fast 14 Jahre als Bürgermeister tätig war. Es wurden viele Bauvorhaben verwirklicht und viele Probleme gelöst. Besonders erfreut ist er darüber, daß er die Gemeinde mit geregelten finanziellen Verhältnissen übergeben kann. Weiters wird von ihm betont, daß in seiner Amtszeit als Bürgermeister das Klima in der Gemeindestube immer ausgezeichnet war und daher ein hoher Prozentsatz von Beschlüssen einstimmig gefaßt werden konnte. Sein Dank für die Zusammenarbeit und Mitarbeit geht an alle politischen Mandatare sowie an die gesamten Bediensteten der Marktgemeinde Riedau.

In seiner Ansprache betont der Bezirkshauptmann, daß er Herrn Wieser Otto als guten Kommunalpolitiker schätzen gelernt hat und er wünscht ihm für den neuen Lebensabschnitt alles Gute.

Von Vizebürgermeister Franz Wimmer, Amtsleiter Gumpinger, Fraktionsführer GV. Gahleitner Peter und Fraktionsführer GV. Murauer Maximilian werden an den scheidenden Bürgermeister die Dankesworte und die guten Wünsche für den neuen Lebensabschnitt ausgesprochen. Dem neuen Bürgermeister wüschen alle viel Erfolg und Freude an der neuen Aufgabe die er nun übernommen hat.

Bürgermeister Ing. Johann Demmelbauer bedankt sich persönlich bei allen für die guten Wünsche und für seine Wahl und er unterstreicht, daß er um gute Zusammenarbeit bittet und weiterhin um die Unterstützung der Gemeindebediensteten. Ganz besonders bedankt er sich beim scheidenden Bürgermeister Otto Wieser für die geregelten Gemeindefinanzen die er hinterläßt und er bittet ihn um seine Unterstützung.

Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung

Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 30.01.1997 wurden keine - folgende - Einwendungen erhoben:

Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 19.55 Uhr.

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                     (Vorsitzender)                                                             (Gemeinderat)

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                     (Schriftführer)                                                              (Gemeinderat)

Der Vorsitzende beurkundet hiermit, daß gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom             keine Einwendungen erhoben wurden - über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluß gefaßt wurde.

Der Vorsitzende: